Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 

An den Arbeitgeber zu Händen von Frau / Herrn
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im Hause

Betriebsratswahl
Bitte um Unterstützung bei der Planung der Wahl und der Zusammenstellung der Wählerliste

Sehr geehrte(r) Frau / Herr  .................................................,
Ihnen ist bekannt, dass bereits ein Wahlvorstand gebildet wurde, der die Aufgabe hat, die kommende Wahl des Betriebsrats durchzuführen. Bisher ist geplant, die Betriebsratswahl 2022 in der   ....  oder der  ....  Kalenderwoche durchzuführen. Bevor der Wahlvorstand die Wahl förmlich ausschreiben kann, muss er allerdings zunächst die betriebliche Ausgangslage erfassen und bewerten. Außerdem muss die Wählerliste (das Wählerverzeichnis) erstellt werden.
Als Arbeitgeber/in werden Sie hiermit gebeten, den Wahlvorstand bei der Analyse und Bewertung der betrieblichen Ausgangslage und bei der Erstellung der Wählerliste zu unterstützen. Auch wenn dem Wahlvorstand viele Einzelheiten der betrieblichen Situation bereits bekannt sind, werden Sie dennoch gebeten, sich der guten Ordnung halber zu allen im Folgenden aufgeführten Fragen umfassend zu erklären. Denn zur Vermeidung späterer Wahlanfechtungsmöglichkeiten ist der Wahlvorstand auf eine umfassende Ermittlung der betrieblichen Ausgangslage unter Berücksichtigung aller Aspekte des Wahlrechts aus dem Betriebsverfassungsgesetz angewiesen.

1.	Fragen zur Struktur des Betriebes
a)	Auf welche Standorte (Betriebsstätten) verteilt sich der Betrieb? – Wenn sich der Betrieb auf mehrere Betriebsstätten verteilt, wird um die Mitteilung weiterer Einzelheiten gebeten:
•	Wo liegen die einzelnen Betriebsstätten (Adresse unter Angabe von Ort und Straße);
•	Wie viele Personen sind an den einzelnen Standorten beschäftigt.
•	Muss man einzelne Außenstandorte als „nach Organisation und Zwecksetzung“ eigenständig ansehen? Wenn ja, bitte begründen.
•	Von welchem Standort aus wird die arbeitgeberseitige Leitungsmacht (das Weisungsrecht) gegenüber den Beschäftigten des ganzen Betriebes ausgeübt?
•	Würden Sie einzelne Außenstandorte als „räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt“ im Sinne von § 4 BetrVG ansehen? Wenn ja, bitte begründen.

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b)	Gibt es Arbeitnehmer, die zum Betrieb rechnen, die nicht innerhalb der erwähnten Betriebsstätten arbeiten (zum Beispiel Außendienstmitarbeiter, Servicetechniker, Telearbeitnehmer mit Heimarbeitsplatz/Homeoffice oder Heimarbeiter)?

2.	Fragen zur Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes
a)	Bitte teilen sie uns alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit, die in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis bei Ihnen stehen und im hiesigen Betrieb beschäftigt sind. Dazu zählen auch die Auszubildenden im Berufsausbildungsverhältnis sowie alle weiteren Beschäftigten, die sich im Rahmen eines betrieblichen Bildungsgangs in Weiterbildung oder Umschulung befinden. Bei der Frage, ob die Arbeitnehmer im hiesigen Betrieb beschäftigt sind, kommt es nicht darauf an, ob sie derzeit oder im Wahlzeitpunkt vorübergehend zum Beispiel im Rahmen einer Unternehmens- oder Konzernleihe oder im Rahmen ihrer Ausbildung in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder des Konzerns eingesetzt sind.
b)	Ergänzen Sie die Angaben bitte um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Ihnen unter Vertrag stehen ohne sozialversicherungsrechtlich angemeldet zu sein oder die nur pauschal gemeldet sind (450-Euro-Kräfte, Schüler und Studenten als Aushilfen und ähnliche Mitarbeiter/innen).
c)	Bitte teilen Sie mit, ob für unseren Betrieb auch Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitergesetzes (HAG) tätig sind. Wenn ja, teilen Sie uns bitte mit, welche von diesen Heimarbeitern in der Hauptsache für unseren Betrieb tätig sind. Für diesen Personenkreis werden die weiteren Einzelheiten zur Aufnahme in die Wählerliste benötigt.
d)	Bitte teilen Sie auch mit, ob in unserem Betrieb Arbeitnehmer oder Beamte aus dem öffentlichen Dienst tätig sind, die uns von dort zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage 2009 durch Einfügung von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verändert hat. Für diesen Personenkreis werden die weiteren Einzelheiten zur Aufnahme in die Wählerliste benötigt.
e)	Bitte teilen Sie mit, ob in unserem Betrieb Leiharbeitnehmer tätig sind, die Ihnen im Rahmen einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Wenn das der Fall ist, teilen Sie uns bitte im Einzelnen mit, mit wie vielen Leiharbeitnehmern Sie im Zeitpunkt der Wahl (siehe oben) rechnen und welche der Leiharbeitnehmer dann bereits länger als drei Monate hier im Betrieb beschäftigt sind bzw. bei welchen Leiharbeitnehmern eine so lange Beschäftigung geplant ist. Ist das der Fall, werden die weiteren Einzelheiten zur Aufnahme dieser Personen in die Wählerliste benötigt.
f)	Teilen Sie uns schließlich bitte mit, ob Ihnen außerhalb der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung und außerhalb der Überlassung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weitere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen sind (zum Beispiel im Rahmen einer unternehmensinternen Ausleihe oder einer Konzernleihe). Ist das der Fall, werden die weiteren Einzelheiten zur Aufnahme dieser Personen in die Wählerliste benötigt.
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3.	Personen, die aus der Betriebsverfassung ausscheiden
Sie werden gebeten mitzuteilen, welche der bisher angesprochenen Personen (Arbeitnehmer, Beamte, Heimarbeiter, Leiharbeitnehmer) Ihrer Auffassung nach zu dem Kreis der leitenden Angestellten gehören, der nicht vom Betriebsverfassungsgesetz erfasst ist. Eine kurze Begründung zu jeder Person wäre hilfreich.
Abschließend wird noch auf § 5 Abs. 2 BetrVG hingewiesen. Sollten Sie der Auffassung sein, dass einige der oben angesprochenen Personen (Arbeitnehmer, Beamte, Heimarbeiter, Leiharbeitnehmer) zu dem Kreis der dort bezeichneten Beschäftigten gehören, wird um Mitteilung der Namen unter Angabe der Einzelheiten gebeten.

4.	Form und Umfang der hier benötigten Informationen
Nach dem Gesetz sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer in der Wählerliste – getrennt nach ihrem Geschlecht – mit ihrem Nachnamen, ihrem Vornamen, dem Geburtsdatum und der Art der Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem muss für die Arbeitnehmer ein Vermerk in der Wählerliste aufgenommen werden, die das passive Wahlrecht nach § 8 BetrVG (noch) nicht besitzen. Bitte teilen Sie daher mit, welche der Arbeitnehmer des Betriebes noch keine 6 Monate bei uns beschäftigt sind. Unmittelbar davor liegende Vorbeschäftigungszeiten im Konzern (§ 18 AktG) und im Status als Leiharbeitnehmer sind anzurechnen.
Sofern Sie davon ausgehen, dass einzelne Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die derzeit in die Wählerliste aufzunehmen sind, in der Wahlzeit bereits ausgeschieden sein werden, wird auch um Mitteilung des vermutlichen Austrittsdatums und um Hinweise zum Grund des Austritts gebeten. Außerdem werden Sie gebeten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gesondert zu kennzeichnen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden (jugendliche Arbeitnehmer).
Da der Wahlvorstand die Aufgabe hat, alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebes über die Wahl und ihre Einleitung auf dem Laufenden zu halten, werden Sie gesondert gebeten, diejenigen Arbeitnehmer besonders zu kennzeichnen, die derzeit wegen längerer Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Wehrdienst oder aus ähnlichem Anlass nicht im Betrieb tätig sind oder im Wahlzeitpunkt aus diesem Anlass nicht tätig sein werden. Damit diese Beschäftigten sich ebenfalls am Wahlprozess beteiligen können, sollen sie vom Wahlvorstand angeschrieben werden. Es wird daher um Übermittlung von Adressen gebeten, unter denen die Mitglieder dieses Personenkreises angesprochen werden können.
Sie werden gebeten, die Unterrichtung des Wahlvorstandes so vorzunehmen, dass die von Ihnen gelieferten Daten hier ohne größeren Aufwand in die Wählerliste übernommen werden können. Insoweit wird angemerkt, dass der Wahlvorstand die Daten elektronisch verarbeiten möchte, es wäre daher freundlich, wenn die Daten sowohl in Papierform als auch in Dateiform mit dem Format  ........  vorgelegt werden könnten.

5.	Bitte um Unterrichtung über Veränderungen in der Belegschaft
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste bis zum Wahltag stets auf dem neuesten Stand halten. Sie werden daher schon jetzt gebeten, alle Veränderungen in der Belegschaft (beispielsweise Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen in oder aus dem Kreis der leitenden Angestellten, Eingliederung oder Ausgliederung von Leiharbeitnehmern), die bis zum Wahltag eintreten, möglichst zeitnah dem Wahlvorstand mitzuteilen.

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Anknüpfend an die obigen Ausführungen zur Pflicht des Wahlvorstandes alle Beschäftigten über die Einzelheiten der Wahl zu unterrichten, werden Sie zusätzlich gebeten, den Wahlvorstand über all die weiteren Beschäftigten zu unterrichten, die bis zum Wahltag wegen Kur, Krankheit, Elternzeit oder aus ähnlichen Gründen für längere Zeit ausfallen, und daher die Aushänge des Wahlvorstandes im Betrieb nicht zur Kenntnis nehmen können.
Hier ist geplant, über die Wählerliste im Wahlvorstand abschließend in der Kalenderwoche   ........   des Jahres ........  zu beraten. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie Ihre Zuarbeit wenigstens eine Kalenderwoche zuvor uns zukommen lassen könnten. Wenn das nicht möglich sein sollte, möchten wir Sie bitten, uns umgehend zu unterrichten, damit wir unsere Arbeitsplanungen anpassen können.
Wir bedanken uns schon jetzt für die Unterstützung der Tätigkeit des Wahlvorstandes und möchten Sie bitten in allen Fragen, die die Arbeit des Wahlvorstandes berühren, eng mit uns zusammenzuarbeiten, damit es gelingt, eine Wahl durchzuführen, die später vor Gericht nicht angefochten werden kann.

............................................................., den	..................................... 2021 / 2022	
Für den Wahlvorstand

Unterschrift		Unterschrift Vorsitzende(r)