Betriebsratswahl 2022
– Wahlausschreibung –
Nach § 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind bis spätestens Ende Mai 2022 in den Betrieben neue Betriebsräte zu wählen. Daher wird hiermit die Wahl des neuen Betriebsrates für das Unternehmen
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ausgeschrieben. Mit dem Erlass dieses Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Dieses Wahlausschreiben unterrichtet über die Einzelheiten der anstehenden Wahl.

I.	Wer darf wählen, wer kann gewählt werden?
1.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes, die am Tag der Wahlbetriebsversammlung (Datum: ...............................) das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie nicht leitende Angestellte sind. Wahlberechtigt sind auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen, wenn sie dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen sind, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlberechtigt sind schließlich Arbeitnehmer/innen und Beamte des öffentlichen Dienstes, wenn sie dem Betrieb durch die öffentliche Hand zur Arbeitsleistung überlassen sind.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb bereits 6 Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte bereits in der Hauptsache so lange für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Wartezeit werden Zeiten angerechnet, in denen der/die Arbeitnehmer/in unmittelbar vor Eintritt in den Betrieb in demselben Unternehmen oder Konzern (§ 18 Abs. 1 Aktiengesetz) in anderen Betrieben gearbeitet hat. Außerdem werden Vorbeschäftigungszeiten im Status als Leiharbeitnehmer angerechnet. Nicht wählbar sind Leiharbeitnehmer, die im Betrieb arbeiten.
2.
Zur Stimmabgabe berechtigt ist nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist.
Die Wählerliste ist ein Verzeichnis sämtlicher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebes, die nach den Ermittlungen des Wahlvorstandes berechtigt sind, an der Wahl teilzunehmen; gegebenenfalls weist sie auch aus, wem das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit) fehlt. Die Wählerliste kann während der Betriebsversammlung beim Wahlvorstand eingesehen werden. Außerdem liegt die Wählerliste von heute an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses arbeitstäglich 
von .............................. Uhr bis ......................... Uhr
zur Einsichtnahme 
im Raum ......................................................................... aus.
– 2 –
Die Wählerliste ist unrichtig, wenn ein oder eine Wahlberechtigte/r nicht eingetragen ist oder umgekehrt eine Person eingetragen ist, die nicht wahlberechtigt ist. In einem solchen Falle kann gegen die Wählerliste Einspruch eingelegt werden. Einspruchsberechtigt ist jeder und jede Arbeitnehmer/in des Betriebes.
Einsprüche gegen die Wählerliste können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass dieses Wahlausschreibens, d.h. also bis spätestens
zum ...................................
um ..................................... Uhr
beim Wahlvorstand eingereicht werden; die Einsprüche sind schriftlich einzureichen; es ist anzugeben, worauf sich der Einspruch stützt.
II.	Wie groß ist der neue Betriebsrat und wie wird er gewählt?
1.
Der neu zu wählende Betriebsrat besteht aus  .........  Mitgliedern. 
2.
Gewählt werden kann nur, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag vorgeschlagen wird. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) durchgeführt.
3.
Es ist ein besonderes gesetzliches Anliegen, dass im Betriebsrat das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, wenigstens entsprechend seinem Anteil in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten ist (vgl. § 15 Abs. 2 BetrVG). Dies sollte beim Einreichen von Wahlvorschlägen berücksichtigt werden. Derzeit liegen folgende Verhältnisse vor:

Arbeitnehmer	Anzahl	Anteil (in %)	
Männlich			
Weiblich			

Es wird darauf hingewiesen, dass den Männern/Frauen daher im Betriebsrat mindestens ........... Sitz(e) zustehen. Die dem Geschlecht in der Minderheit zustehende Mindestanzahl von Sitzen wird daher nach der Stimmauszählung vorab an die Bewerber oder Bewerberinnen des Geschlechts in der Minderheit in der Reihenfolge ihrer errungenen Stimmen vergeben. Danach werden die übrigen Sitze unter allen Bewerberinnen und Bewerbern nach der Reihenfolge der errungenen Stimmen vergeben.
– 3 –

III.	Wie und bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Die wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen.
1.
Es können nur die Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die spätestens noch in der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. Vorschläge, die während der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gemacht werden, brauchen nicht notwendig schriftlich vorzuliegen, sie können auch mündlich zu Protokoll des Wahlvorstandes erklärt werden. Dazu müssen die Bewerber/innen und die Unterstützer/innen zur Verfügung stehen, damit sie ihr Einverständnis zu Protokoll erklären können.
Wahlvorschläge, die nach Schluss der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes eingereicht werden, sind verspätet und damit ungültig und können zur Wahl nicht mehr zugelassen werden.
2.
Ein Wahlvorschlag kann außerdem nur dann zur Wahl zugelassen werden, wenn er von weiteren wahlberechtigten Belegschaftsangehörigen durch Unterschrift unterstützt wird. Die Unterschriften müssen beim Wahlvorstand im Original eingereicht werden, es sei denn, der Wahlvorschlag wird mündlich im Rahmen der Betriebsversammlung eingereicht. Alle Wahlvorschläge müssen von mindestens  ...........  wahlberechtigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterstützt werden. Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag durch seine / ihre Unterschrift unterstützen.
Wahlvorschläge, die von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden, brauchen nicht durch Belegschaftsangehörige unterstützt zu werden; stattdessen müssen sie von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein.
3.
In einem Wahlvorschlag können mehrere Bewerber oder Bewerberinnen vorgeschlagen werden. Der Wahlvorschlag muss so gestaltet sein, dass die Unterschriften der Unterstützer erkennbar alle Bewerber und Bewerberinnen umfassen; Streichungen und Ergänzungen können den Wahlvorschlag daher ungültig machen. Außer dem Familiennamen sind Vorname, Geburtsdatum und die Art der Beschäftigung im Betrieb für die Bewerberinnen und Bewerber anzugeben.
4.
Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge soll darauf geachtet werden, dass alle Betriebsabteilungen einschließlich der Außenstellen und alle Beschäftigungsarten angemessen im Betriebsrat vertreten werden.
– 4 –
5.
Aus den Wahlvorschlägen soll zu ersehen sein, welcher oder welche Unterzeichner/in zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands berechtigt ist (der oder die Sprecher/in des Wahlvorschlages); fehlt diese Angabe, wird der oder die Unterzeichner/in als Sprecher/in angesehen, der oder die an erster Stelle seine/ihre Unterschrift als Unterstützer/in gesetzt hat.
Den Wahlvorschlägen muss die schriftliche Zustimmung der Bewerber und Bewerberinnen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag beigefügt sein; die Zustimmung kann aber auch während der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes mündlich durch den oder die Bewerber/in zu Protokoll des Wahlvorstandes erklärt werden. Die einmal gegebene Zustimmungserklärung ist unwiderruflich.
Die Sprecher der Wahlvorschläge werden dringend gebeten, sich bis zum Ende der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes zur Verfügung zu halten, damit eventuelle Beanstandungen des Wahlvorstandes an den Wahlvorschlägen sofort bearbeitet und mitgeteilt werden können.
6.
Wegen der weiteren Einzelheiten in Bezug auf die Wahlvorschläge, insbesondere wegen der Möglichkeit der Behebung von festgestellten Mängeln, wird auf §§ 6, 7 und 8 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WahlO) verwiesen. Ein Exemplar des Textes der Wahlordnung liegt zusammen mit der Wählerliste in dem oben angegebenen Raum zu den dort angegebenen Zeiten aus (vgl. oben unter I.2).
7.
Formulare für Wahlvorschläge sind beim Wahlvorstand erhältlich. Die Benutzung dieser Formulare ist aber nicht zwingend vorgeschrieben; es werden alle Wahlvorschläge berücksichtigt, die den oben aufgeführten Anforderungen genügen.
8.	Wichtiger Hinweis
Werden bis zum Schluss der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes keine Wahlvorschläge eingereicht, muss die Wahl unwiderruflich abgebrochen werden. – Der Wahlvorstand verliert mit diesem Ereignis das Recht und die Pflicht, die Wahlen zum Betriebsrat weiter durchzuführen.
IV.	Wie und wann wird gewählt?
1.
Die rechtzeitig eingegangenen und im Übrigen ordnungsgemäßen Wahlvorschläge werden auf dieselbe Weise wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht; sie werden unmittelbar nach der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes hier neben dem Wahlausschreiben ausgehängt.
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2.
Die Stimmabgabe findet im Rahmen der weiteren Betriebsversammlung in der nächsten Woche statt, zu der hiermit 
für  .................................................................... 
um .................................................................... Uhr
im Raum ...........................................................
eingeladen wird.
An diesem Tag ist in diesem Raum die Stimmabgabe bis spätestens um 
.............................  Uhr möglich.
3.	Briefwahl
Wer am Tag der Stimmabgabe daran gehindert ist, seine Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben, hat die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl).
Im Bedarfsfalle können die erforderlichen Unterlagen ab sofort beim Wahlvorstand angefordert werden; es ist anzugeben, an welche Anschrift die Unterlagen versendet werden sollen. Die Unterlagen können allerdings erst ca. fünf Tage vor dem Tag der Wahlbetriebsversammlung, also etwa am ......................... übersandt werden; ab diesem Zeitpunkt können die Briefwahlunterlagen auch beim Wahlvorstand während seiner Sprechstunden abgeholt werden.
Der Antrag auf schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) muss spätestens drei Tage vor der Wahlbetriebsversammlung beim Wahlvorstand eingegangen sein, also spätestens
am  ...........................................................
um  ...........................................................  Uhr.
Die Briefwahl erfolgt durch rechtzeitige Rücksendung der ausgefüllten Stimmzettel an den Wahlvorstand in dem dafür vorgesehenen und mit übersandtem freigemachtem Briefumschlag. Dieser Umschlag muss spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Auszählung der Stimmen, hier also
am  ...........................................................
um  ...........................................................  Uhr
am Ort der Stimmauszählung
im Raum ..................................................................
dem Wahlvorstand zugehen.
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4.
Die Wählerinnen und Wähler können bei der Wahl zwischen den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern auswählen. Jeder Wähler und jede Wählerin hat entsprechend der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze im Betriebsrat  .......  Stimmen, die er oder sie an die Bewerber und Bewerberinnen vergeben kann; jedem Bewerber und jeder Bewerberin kann höchstens eine Stimme gegeben werden. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber und Bewerberinnen gewählt (angekreuzt) wurden, als Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind, sind ungültig und werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt.
5.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen an der dafür vorgesehenen Stelle auf dem Stimmzettel. Stimmzettel, die so ausgefüllt sind, dass sie den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig und werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt. Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel, die mit irgendwelchen Kommentaren, Zusätzen oder sonstigen Kennzeichnungen versehen sind.
V.	Einladung zur Stimmauszählung – Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Wann die abgegebenen Stimmen ausgezählt werden können, hängt davon ab, ob von dem Recht auf Briefwahl d.h. auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe Gebrauch gemacht wird.
Zunächst ist geplant, die Stimmen unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, im Anschluss an die Betriebsversammlung zur Wahl des Betriebsrates, also
am ...................................... ab ................................. Uhr 
im Raum ........................................................................... 
auszuzählen und das vorläufige Wahlergebnis mündlich bekannt zu geben. 
Für den Fall, dass nachträgliche Stimmabgabe beantragt ist, werden die Stimmauszählung und die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses hiermit 
auf ...................................... ab ................................. Uhr
im Raum ........................................................................... festgesetzt.
Der Wahlvorstand wird kurz vor der Betriebsversammlung zur Wahl des Betriebsrates hier neben dem Wahlausschreiben bekannt geben, an welchem der beiden Termine die Stimmauszählung stattfinden wird. Darüber wird zusätzlich mündlich in der Betriebsversammlung unterrichtet werden.
Die Stimmauszählung ist in jedem Falle öffentlich; alle Kolleginnen und Kollegen sind hiermit eingeladen, die Stimmauszählung zu beobachten.
Die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird kurze Zeit nach Auszählung der Stimmen an all den Stellen, an denen dieses Wahlausschreiben aushängt, erfolgen.
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VI. 	Aufruf zur Unterstützung des Wahlvorstandes
Hinweise auf Defizite, Unregelmäßigkeiten oder Behinderungen bei der Wahlvorbereitung, der Durchführung der Wahl oder bei der Stimmabgabe werden von jedem Mitglied des Wahlvorstandes entgegengenommen.
VII. 	Wie und wo kann man den Wahlvorstand erreichen?
Einsprüche und sonstige Erklärungen, die gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, sind an die / den Vorsitzende/n des Wahlvorstandes 
Herrn/Frau ................................................................................................
zu richten; er/sie ist wie folgt persönlich und telefonisch zu den üblichen Arbeitszeiten erreichbar:
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VIII.	Wo gibt es weitere Informationen über die Betriebsratswahl?
Wegen der zahlreichen weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens wird auf das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1 bis 20) sowie auf die dazu erlassene Wahlordnung (WahlO) verwiesen. Der Text der Wahlordnung liegt dort zur Einsicht aus, wo auch die Wählerliste zur Einsicht ausliegt (vgl. oben I.2.); es gelten die dort angegebenen Zeiten.

..................................................,  den ...........................  2022

Der Wahlvorstand
............................               ................................                ................................
Die weiteren Mitglieder des Wahlvorstandes sind wie folgt persönlich und telefonisch zu erreichen:
der/die Stellvertreter/in Herr/Frau ..............................................................
Herr/Frau ...................................................................................................

Interner Vermerk des Wahlvorstands zu diesem Wahlausschreiben	
Ausgehängt	am:	durch:	
Aushang kontrolliert 	am:	durch:	
Dieser Aushang ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses abzuhängen und an den Wahlvorstand zu übergeben; späteste Frist: 30.06.2022.	
Abgehängt 	am:	durch:	

Anmerkungen zum Wahlausschreiben