Zweiter Prüfbericht

I. 	Mängel, die durch unklares Verhalten von Bewerber/innen 
oder Unterstützer/innen entstanden sind

1. 	Mehrfachbewerbungen (6. Mangel aus dem Ersten Prüfbericht)
Im oben erwähnten Ersten Prüfbericht ist festgestellt worden, dass der/die Bewerber/in
	
auf mehreren Vorschlagslisten formgültig als Bewerber/in aufgeführt ist, nämlich auf den Listen mit den Bezeichnungen

	
Der/Die Bewerber/in ist deshalb auf Basis eines Beschlusses des Wahlvorstandes angeschrieben worden und um Mitteilung gebeten worden, für welche Liste die Bewerbung aufrecht erhalten bleiben soll.
a) 	Nunmehr ist festzustellen, dass sich der/die Bewerber/in geäußert hat (Die Äußerung liegt diesem Zweiten Prüfbericht als Anlage bei). Die Äußerung ist rechtzeitig eingegangen. 

Dem Wahlvorstand wird daher empfohlen wie folgt zu entscheiden:
Die Bewerbung des/der Herr/Frau 
	
bleibt auf der Liste mit der Bezeichnung 
	
erhalten und wird auf den übrigen Listen gestrichen.
– 2 –
b) 	Nunmehr ist festzustellen, dass sich der/die Bewerber/in nicht geäußert hat bzw. seine/ihre Äußerung hier nicht rechtzeitig eingegangen ist. (Die Anfrage mit Fristsetzung ist der/dem Bewerber/in am ............. zugegangen. Sie ist daher nach Ablauf von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Zugangs und damit am ..................... abgelaufen. Die Antwort ist aber erst eingegangen am .......................... um ......................Uhr).

Dem Wahlvorstand wird daher empfohlen wie folgt zu entscheiden:
Die Bewerbung des/der Herr/Frau 
	
wird auf allen Listen gestrichen.

Weiterer Handlungsbedarf nach der Beschlussfassung des Wahlvorstandes:
Die Sprecher der von der Streichung betroffenen Listen sind zu unterrichten.
Der/Die betroffene Bewerberin ist über den Beschluss zu unterrichten.

2. 	Mehrfachunterstützungen (7. Mangel aus dem Ersten Prüfbericht)
Im oben erwähnten Ersten Prüfbericht ist festgestellt worden, dass der/die Unterstützer/in
	
mehrere Vorschlagslisten mit seiner/ihrer Unterschrift unterstützt hat, nämlich die Liste(n) mit der Bezeichnung 

	
	
Der/Die Unterstützer/in ist deshalb auf Beschluss des Wahlvorstandes angeschrieben worden und um Mitteilung gebeten worden, für welche Liste die Unterstützung aufrechterhalten bleiben soll.
Prüfung Teil 1:
a) Nunmehr ist festzustellen, dass sich der/die Unterstützer/in geäußert hat (Die Äußerung liegt diesem Zweiten Prüfbericht als Anlage bei). Die Äußerung ist rechtzeitig eingegangen. 
– 3 –
Dem Wahlvorstand wird daher empfohlen wie folgt zu entscheiden:
Die Unterstützung des/der Herr/Frau 
	
für die Liste mit der Bezeichnung 
	
bleibt erhalten. Auf den übrigen Listen wird die Unterstützung gestrichen.

b) 	Nunmehr ist festzustellen, dass sich der/die Unterstützer/in nicht geäußert hat bzw. seine/ihre Äußerung hier nicht rechtzeitig eingegangen ist (Die Anfrage mit Fristsetzung ist der/dem Unterstützer/in am ............. zugegangen. Sie ist daher nach Ablauf von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Zugangs und damit am ..................... abgelaufen. Die Antwort ist aber erst eingegangen am .......................... um ......................Uhr).
Da nach § 6 Abs. 5 WahlO letzter Satz nunmehr die Unterstützung nur für die Liste zählen kann, die als erste beim Wahlvorstand eingegangen ist, sind weitere Feststellungen zu treffen
aa) Von den Listen, die der/die Unterstützer/in unterstützt hat, ist die Liste mit der Bezeichnung
	
diejenige, die hier zuerst eingegangen ist, nämlich laut Eingangsvermerk am ............  um   ....................   Uhr. Die anderen Listen, die von der Person unterstützt wurden, sind wie folgt später hier eingegangen:

	

bb) 	Von den Listen, die der/die Unterstützer/in unterstützt hat, sind die Listen mit den Bezeichnungen

	
– 4 –
diejenigen, die hier zuerst eingegangen sind, nämlich laut Eingangsvermerk gleichzeitig am ...............  um   ....................   Uhr. Sie sind entweder genau gleichzeitig eingegangen, oder es lässt sich nicht mehr feststellen, welche von ihnen vor der anderen eingegangen war. Weitere Listen, die von der Person unterstützt wurden, sind wie folgt später hier eingegangen:

In dieser Situation muss der Wahlvorstand vor einer Beschlussfassung über die Streichung der Unterstützung auf den anderen Listen einen Losentscheid darüber herbeiführen, für welche Liste die Unterstützung zählen soll.

Dem Wahlvorstand wird daher empfohlen – ggf. nach Durchführung des notwendigen Losentscheids – wie folgt zu entscheiden:
Die Unterstützung des/der Herrn/Frau 
	
Für die Liste mit der Bezeichnung
	
bleibt erhalten. Auf den übrigen Listen wird die Unterstützung gestrichen.

Weiterer Handlungsbedarf nach der Beschlussfassung des Wahlvorstandes:
Der/Die betroffene Unterstützer/in ist über den Beschluss (gegebenenfalls auch über den Losentscheid) zu unterrichten.

Prüfung Teil 2:
Aufgrund der Streichungen kann es möglich sein, dass eine oder mehrere Vorschlagslisten die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften verloren haben. Dies ist zu kontrollieren. Abhängig vom Ergebnis sind dem Wahlvorstand unterschiedliche Beschlüsse zu empfehlen.
Nach dem Wahlausschreiben brauchen die Wahlvorschläge mindestens ....... Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die sie unterstützen. Bei den von der Streichung betroffenen Listen stellen sich die Verhältnisse wie folgt dar:
Listenbezeichnung	Anzahl Unterstützer (alt)	Anzahl Unterstützer (nach Streichung)	Anzahl noch ausreichend?	
			(...) Ja   (...) Nein	
			(...) Ja   (...) Nein	
			(...) Ja   (...) Nein	
– 5 –
a)  	Da die Anzahl der Unterstützer für alle Listen noch ausreichend ist, bedarf es keiner Reaktion gegenüber der Liste.
b)  	Da die Anzahl der Unterstützer für einzelne Listen nicht mehr ausreichend ist, ist dem Wahlvorstand der folgende Beschluss zu empfehlen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 WahlO):

Der Liste (den Listen) mit den Bezeichnung(en) 
	
ist über ihre/n Sprecher/in unter Darstellung des Sachverhalts unverzüglich eine Frist von drei Arbeitstagen zu setzen, um weitere Unterstützer für die Wahlvorschlagsliste zu gewinnen.

Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Der/Die Sprecher/in des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Zweiten Prüfberichts unverzüglich über den durch die Streichungen bewirkten Mangel und die Fristsetzung zu unterrichten. 
Nach Fristablauf ist erneut ein Prüfbericht zu erstellen und dem Wahlvorstand zur Entscheidung vorzulegen („Dritter Prüfbericht“).

II. 	Wahlvorschläge mit behebbaren Mängeln (Mängel der Gruppe III. aus dem Ersten Prüfbericht)
Im Rahmen des Ersten Prüfberichts ist festgestellt worden, dass bei dem Wahlvorschlag mit der Bezeichnung
	
zwar Mängel vorliegen, diese jedoch behebbar sind. Der/Die Sprecher/in des Wahlvorschlages ist daher auf Beschluss des Wahlvorstandes angeschrieben worden. Nunmehr sind ergänzenden Feststellungen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung des Wahlvorstandes zu treffen.
– 6 –
8. 	Fehlende Einverständniserklärung mit der Bewerbung auf dieser Liste
Im Rahmen des Ersten Prüfberichts war festgestellt worden, dass für den/die Bewerberin
	
hier keine Einverständniserklärung für die Bewerbung vorliegt. 
a) Die fehlende Einverständniserklärung ist rechtzeitig nachgereicht worden. Der Mangel ist damit behoben. Eine gesonderte Beschlussfassung des Wahlvorstandes hierzu ist nicht erforderlich.
b) 	Bis zum Ablauf der Nachbesserungsfrist ist der obige Mangel nicht behoben worden.
Bleibt der Mangel erhalten, ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der Wahlvorschlag wird auf Basis der Feststellungen im Zweiten Prüfbericht als ungültig zurückgewiesen.
Weiterer Handlungsbedarf nach der Beschlussfassung: Der Sprecher des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Zweiten Prüfberichts unverzüglich über die Zurückweisung zu unterrichten.

9. 	Liegen für alle Bewerberinnen und Bewerber alle notwendigen Angaben vor?
Im Rahmen des Ersten Prüfberichts ist festgestellt worden, dass für den/die Bewerberin
	
hier Angaben
 zum Familiennamen	 zum Vornamen	 zum Geburtsdatum	
 zur Art der Beschäftigung im Betrieb 		
fehlen.

a) 	Die fehlenden Angaben sind rechtzeitig nachgereicht worden. Der Mangel ist damit behoben. Eine gesonderte Beschlussfassung des Wahlvorstandes hierzu ist nicht erforderlich.
b) 	Bis zum Ablauf der Nachbesserungsfrist ist der obige Mangel nicht behoben worden.

– 7 –
Bleibt der Mangel erhalten, ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der Wahlvorschlag wird auf Basis der Feststellungen im Zweiten Prüfbericht als ungültig zurückgewiesen.
Weiterer Handlungsbedarf nach der Beschlussfassung: Der Sprecher des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Zweiten Prüfberichts unverzüglich über die Zurückweisung zu unterrichten.

..................................................................., den	.....................................  2026
Dieser Zweite Prüfbericht wurde erstellt von Herrn / Frau  ........................................ 	

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