Der Wahlvorstand
Niederschrift zur Wahlvorstandssitzung (Begutachtung der Wahlvorschläge)

Ort der Sitzung			
Datum der Sitzung			
Sitzungsart			
Beginn (Uhrzeit)			
Ende (Uhrzeit)			
Anwesende		Siehe Anwesenheitsliste in der Anlage zu diesem Protokoll	
Tagesordnung		1.	Gibt es Ladungs- oder Unterrichtungsprobleme? – Muss die Tagesordnung ergänzt werden?
2.	Stellungnahmen zum Protokoll der letzten Sitzung
3.	Bericht des Vorsitzenden über wahlrelevante Ereignisse seit der letzten Sitzung des Wahlvorstandes
4.	Beschlussfassung über eingegangene Wahlvorschläge
5.	Beschlussfassung über eingegangene Einsprüche gegen die Wählerliste
6.	Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes (Termine, Tagesordnung, Arbeitsaufträge)
7.	Sonstiges (Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse)	

TOP 1 (Gibt es Ladungs- und Unterrichtungsprobleme oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung?)
a)		Nach Aufruf wird keine Stellungnahme abgegeben. Der/die Vorsitzende stellt ohne Widerspruch klar, dass damit die Tagesordnung als gebilligt gilt.
		Einzelne Mitglieder kritisieren die Ladung und / oder die Unterrichtung wie folgt:

	
	
– 2 –
b)	Die Tagesordnung wird mit Billigung aller anwesenden Mitglieder einstimmig wie folgt ergänzt:

	

TOP 2 (Stellungnahmen zum Protokoll der letzten Sitzung des Wahlvorstandes)
Es werden keine / die folgenden Anmerkungen zu Protokoll erklärt:

	

TOP 3 (Bericht des/der Vorsitzenden über wahlrelevante Ereignisse seit der letzten Sitzung des Wahlvorstandes)
Der/die Vorsitzende erstattet Bericht. Davon wird Folgendes zu Protokoll genommen.

	
TOP 4 (Beschlussfassung über eingegangene Wahlvorschläge)
a)	Wie vorab mitgeteilt, sind seit der letzten Sitzung die im Folgenden behandelten Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht worden. Der/die Vorsitzende hat eine Vorprüfung der Vorschläge veranlasst, deren Ergebnis für jeden Wahlvorschlag in Form des „Ersten Prüfberichts“ (siehe Anlage) vorliegt.
	Es findet eine Aussprache über den / die Prüfberichte und die dortigen Entscheidungsvorschläge statt. Für jeden der vorliegenden Wahlvorschläge wird sodann wie folgt abgestimmt:
Wahlvorschlag	Entscheidungsvorschlag im Prüfbericht	Abstimmungsergebnis	

			
– 3 –
	Der/die Vorsitzende wird beauftragt, die Anschreiben wie im Prüfbericht vorgeschlagen zu verfassen und zu versenden.

b)	Aus vorangegangenen Sitzungen des Wahlvorstandes sind Wahlvorschläge noch nicht abgearbeitet, da zunächst eine Nachfrist gesetzt wurde und daher abgewartet werden musste, ob die festgestellten Mängel behoben wurden. Der/die Vorsitzende hat eine Vorprüfung der Ergebnisse der Nachfristsetzung veranlasst, deren Ergebnis für jeden betroffenen Wahlvorschlag in Form des „Zweiten Prüfberichts“ oder sogar eines „Dritten Prüfberichts“ vorliegt (siehe Anlage).
	Es findet eine Aussprache über den/die Prüfberichte und die dortigen Entscheidungsvorschläge statt. Für jeden der vorliegenden Wahlvorschläge wird sodann wie folgt abgestimmt:

Wahlvorschlag	Entscheidungsvorschlag im Prüfbericht	Abstimmungsergebnis	

			
	Der/die Vorsitzende wird beauftragt, die Anschreiben wie im Prüfbericht vorgeschlagen zu verfassen und zu versenden.

c)	Der/die Vorsitzende hält fest,
	dass die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen noch nicht abgelaufen ist und daher auch in der kommenden Wahlvorstandssitzung mit der Abstimmung über weitere Wahlvorschläge gerechnet werden muss.
	dass es noch Wahlvorschläge gibt, die noch nicht vollständig abgearbeitet sind, und daher auch in der kommenden Wahlvorstandssitzung mit der Abstimmung über diese Wahlvorschläge (nach Vorliegen des Zweiten oder Dritten Prüfberichts) zu rechnen ist.
	dass die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nunmehr abgeschlossen ist und über alle eingereichten Wahlvorschläge abschließend entschieden worden ist. Das Wahlverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden.

– 4 –
TOP 5 (Beschlussfassung über eingegangene Einsprüche gegen die Wählerliste)
	Es sind keine Einsprüche eingegangen.
	Es sind Einsprüche eingegangen, zu denen ein Prüfbericht vorliegt (siehe Anlage).
	Nach Aussprache wird über die einzelnen Einsprüche wie folgt entschieden:
Einspruchsnummer	Entscheidungsvorschlag im Prüfbericht	Abstimmungsergebnis	

			
	Der / Die Vorsitzende des Wahlvorstandes wird beauftragt, den / die Einspruchsführer/in und gegebenenfalls die weiteren betroffenen Personen über den Ausgang des Einspruchs zu unterrichten. 

TOP 6 (Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes – Termine, Tagesordnung, Arbeitsaufträge)
Sitzungsart, Datum und Uhrzeit der nächsten Sitzung werden wie folgt festgelegt
	
	Die Tagesordnung betrifft in ihrem Kernteil nochmals die Befassung mit Wahlvorschlägen und Einsprüchen.
	Für die Sitzung, die nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen stattfindet, werden weitere Punkte angesetzt:
	Vergabe der Plätze auf dem Stimmzettel durch Losentscheid in Anwesenheit aller Listenvertreter (nur im allgemeinen Wahlverfahren und dort auch nur, wenn mehrere Listen zur Wahl stehen)
	Beschlussfassung über die Veröffentlichung der Wahlvorschläge, über die Herstellung der Stimmzettel und über die Vorbereitung und Durchführung der Briefwahl.
	Weitere Punkte

– 5 –
TOP 7 (Sonstiges – Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse)

	

............................................................................, den  ......................................  2026

Für den Wahlvorstand	

			
Unterschrift Schriftführer/in		Unterschrift Vorsitzende/r