Die Initiativgruppe Betriebsratswahl

An den Arbeitgeber zu Händen von Frau / Herrn
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(Arbeitgeber oder Ansprechpartner des Arbeitgebers)
im Hause

Betriebsratswahl
Unterrichtung über die angesetzte Betriebsversammlung (Wahlversammlung)
Bitte um Zuarbeit zur Wählerliste (§ 28 Abs. 2 der Wahlordnung zum BetrVG)
Weitere Bitte um Zuarbeit

Sehr geehrte(r) Frau/Herr  .................................................,
Im Betrieb soll ein Betriebsrat gegründet werden. Daher hat die Initiativgruppe Betriebsratswahl zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes (Wahlversammlung im Sinne von § 28 der Wahlordnung – WahlO – zum Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG) eingeladen. Die Versammlung soll am   ......................   ab  .............  Uhr stattfinden. Die betriebsöffentlich ausgehängte Einladung liegt für Sie zur Kenntnisnahme anbei.
Bitte stellen Sie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Zeitraum der Wahlversammlung von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei, damit diese an der Versammlung teilnehmen können.
Wenn der Wahlvorstand in der Wahlversammlung gewählt wurde, muss er anschließend sofort die Wahl ausschreiben. Außerdem muss er die Wählerliste, die Liste aller wahlberechtigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebes, durch Beschluss erlassen und anschließend zur Einsichtnahme durch die Belegschaft auslegen. – Nach § 28 Abs. 2 WahlO sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen. Wir dürfen Sie daher bitten, die Unterlagen zu erstellen und das Ergebnis – wie im Gesetz vorgesehen – uns „in einem versiegelten Umschlag“ auszuhändigen. Wir würden den Umschlag dann an den Wahlvorstand weitergeben. Zur Entgegennahme der Unterlagen ist Herr / Frau
	
von der Initiativgruppe Betriebsratswahl ermächtigt. – Falls gewünscht, sind wir gerne bereit, Sie bei der Erstellung der Unterlagen zu unterstützen.

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Bei dieser Gelegenheit möchte wir Sie auch noch in einem weiteren Punkt um Zuarbeit bitten. Nach dem Gesetz kann die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, zu der wir nunmehr geladen haben, nur dann wirksam einen Wahlvorstand wählen, wenn wir als Initiativgruppe tatsächlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes von der Ladung zu der Versammlung unterrichtet haben. Das dürften wir mit dem Aushang der Ladung im Kern erreicht haben. – Wir können aber nicht sicher wissen, ob bei Ihnen weitere Arbeitnehmer unter Vertrag stehen, die derzeit von der Arbeitspflicht befreit sind, und daher die ausgehängte Ladung nicht zur Kenntnis nehmen können (zum Beispiel: Arbeitnehmer in der Elternzeit, Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes, Arbeitnehmer während des Wehrdienstes, langzeiterkrankte Arbeitnehmer). Außerdem können wir nicht sicher wissen, ob Sie weitere Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte beschäftigten (zum Beispiel Außendienstmitarbeiter, Servicetechniker, Telearbeitnehmer/Homeoffice). Wenn zu unserem Betrieb Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wie oben beschrieben gehören, werden Sie gebeten, uns deren Namen und Adresse mitzuteilen, damit wir sie zu der Betriebsversammlung noch per Post einladen können. Soweit Sie in diesem Punkt noch weiteren Gesprächsbedarf haben, stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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Für die Initiativgruppe Betriebsratswahl

			
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