Die Initiativgruppe Betriebsratswahl und der Wahlvorstand
Niederschrift zur Betriebsversammlung zur Wahl 
eines Wahlvorstandes
(Erste Betriebsversammlung im vereinfachten Wahlverfahren 
zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrats)

Versammlungsdatum:	…………………………….…………………
Versammlungsbeginn: 	……………………….………………………
Ende der Versammlung:	………………….……………………………
Anzahl der Teilnehmer zu Beginn der Versammlung: …………………..

1.	Eröffnung der Betriebsversammlung
Die Betriebsversammlung wird von dem / der Sprecher/in der Initiativgruppe Betriebsratswahl eröffnet. 
Die mit der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern der Belegschaft gebilligt.
	Es werden auch keine sonstigen Einwände gegen die Ansetzung der Betriebsversammlung oder bezüglich der Ladung zu dieser Versammlung gemacht.
	Es werden folgende Einwendungen gegen die Ansetzung der Versammlung und gegen die Einladung dazu geltend gemacht.

	

– 2 –

Die Einwendungen werden nach Beratung in der Initiativgruppe 
	zurückgewiesen
	wie folgt berücksichtigt:

	

2.	Wahl des Versammlungsleiters oder der Versammlungsleiterin für die Wahl zum Wahlvorstand
Der / Die Sprecher/in der Initiativgruppe Betriebsratswahl fragt die Anwesenden, welche Person sich als Leiter für die durchzuführende Wahl des dreiköpfigen Wahlvorstands zur Verfügung stellt. Folgende Personen sind bereit, die Wahl zum Wahlvorstand zu leiten:

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Eine Aussprache zu der / den vorgeschlagenen Person/en wird  nicht gewünscht  gewünscht. Der / Die Sprecher/in der Initiativgruppe Betriebsratswahl schlägt vor, die Wahl offen durch Erheben der Hand durchzuführen. Gewählt soll die Person sein, die die meisten Stimmen erhält und die Mehrheit der Stimmen aller Anwesenden auf sich vereinen kann. Sollte im ersten Wahlgang keine der Personen diese doppelte Mehrheit erzielen, soll in einem zweiten Wahlgang die Person als gewählt gelten, die von allen Bewerbern und Bewerberinnen die meisten Stimmen erhält. Diese Verfahrensweise wird allseits gebilligt. Nach Durchführung der Abstimmungen ist zur Versammlungsleiterin / zum Versammlungsleiter gewählt:

Herr / Frau 

– 3 –

Er / Sie hat die Wahl angenommen. Der / Die Sprecher/in der Initiativgruppe Betriebsratswahl übergibt die weitere Leitung der Sitzung an die gewählte Person.

3.	Erläuterung des Wahlverfahrens bis zur Bildung des Betriebsrats

Herr / Frau 
	
von der Initiativgruppe Betriebsratswahl erläutert sodann das nach dem Gesetz vorgesehene Verfahren zur Bildung des Betriebsrats sowie die Bedeutung und die Einzelheiten der nunmehr zunächst anstehenden Wahl des Wahlvorstandes.
Bezüglich der nunmehr anstehenden Wahl des Wahlvorstandes wird darüber unterrichtet,
•	dass dieser aus drei Personen besteht,
•	dass jedes Mitglied im Wahlvorstand nur gewählt ist, wenn es eine Mehrheit der Anwesenden auf sich vereinen kann,
•	dass die Anwesenden nach der Wahl des Wahlvorstandes durch Wahl entscheiden müssen, wer Vorsitzender des Wahlvorstandes ist,
•	dass anschließend auch versucht werden sollte, für jedes gewählte Mitglied des Wahlvorstandes noch ein Ersatzmitglied zu wählen.
	Hierüber findet eine Aussprache statt.
	Auf Nachfrage besteht kein Interesse, hierüber eine Aussprache zu führen.

4.	Wahl des Wahlvorstandes
Der / Die Versammlungsleiter/in ruft sodann zur Wahl des Wahlvorstandes auf.
a)	Sammlung der Bewerber und Bewerberinnen für den Wahlvorstand
Zunächst bezieht sich der / die Versammlungsleiter/in auf die Einladung zur heutigen Betriebsversammlung und wiederholt die dort bereits genannten Interessenten für die Wahl zum Wahlvorstand. Sodann ruft der / die Versammlungsleiter/in zur Abgabe weiterer Vorschläge für die Bildung des Wahlvorstandes auf. Danach fragt der / die Versammlungsleiter/in bei den benannten Bewerbern und Bewerberinnen, sofern das Einverständnis mit der Bewerbung nicht bereits schriftlich vorliegt, ab, ob das Einverständnis besteht. Insgesamt stehen damit folgende Personen zur Wahl:

– 4 –

Name, Vorname	Einverständnis liegt vor:	
1.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	
2.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	
3.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	
4.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	
5.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	
6.		Schriftlich (vgl. Anlage zum Protokoll)
	Heute mündlich erklärt	

b)	Verständigung über das anzuwendende Wahlverfahren
aa)
	Da sich nur drei Personen für die Wahl zur Verfügung gestellt haben und die Wahlvorschläge bei den Anwesenden nicht streitig sind, schlägt der / die Versammlungsleiter/in vor, über alle drei Personen in einem gemeinsamen Wahlgang abzustimmen. Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben.
	Da sich entweder mehr als drei Personen für die Wahl zur Verfügung gestellt haben oder aber mit einer streitigen Abstimmung zu rechnen ist, schlägt der / die Versammlungsleiter/in vor, über jede Person einzeln abzustimmen und zwar in alphabetischer Reihenfolge nach der Reihung der Nachnamen der zur Wahl stehenden Personen. Hierüber wird durch Handaufheben abgestimmt. Der Vorschlag findet eine ( deutliche) Mehrheit.

– 5 –
bb)
Außerdem stellt der / die Versammlungsleiter/in die Frage, ob die Wahl offen durch Handaufheben oder schriftlich durch Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt werden soll. Hierüber wird durch Handaufheben abgestimmt. Die Versammlung entscheidet sich für das folgende Verfahren:
		Da keine Einwände bestehen, soll die Wahl in offener Abstimmung durch Handaufheben durchgeführt werden;
		Da jedenfalls einzelne Teilnehmer eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln wünschen, wird zum Schutz der Minderheit so verfahren.

c)	Durchführung der Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes
Zunächst wird zum Zwecke der Feststellung der Mehrheit der Anwesenden die Anzahl der Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Wahlen anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen dürfen (alle anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes unter Ausschluss der leitenden Angestellten). Dabei wird festgestellt, dass
	abstimmberechtigte Personen anwesend sind.

	[Bei offener Abstimmung durch Handaufheben und gleichzeitiger Wahl aller Mitglieder in einem Wahlgang]
Zur Abstimmung werden die drei Personen gestellt, die sich für den Wahlvorstand zur Verfügung gestellt haben. Der / Die Versammlungsleiter/in bittet um Handzeichen der Personen, die für die Wahl dieses Wahlvorstandes sind. Die Auszählung der erhobenen Hände ergibt eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für die Bewerber/innen.

	[Bei offener Abstimmung mit getrennter Wahl für jede/n Bewerber/in]
Die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen, wobei die Bewerber und Bewerberinnen in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens zur Wahl gestellt werden. Der / die Versammlungsleiter/in bittet sodann in getrennten Abstimmungsgängen um Handzeichen der Anwesenden, die für die Wahl der einzelnen Personen in den Wahlvorstand sind, und sodann um Handzeichen der Anwesenden, die gegen die Wahl der jeweiligen Person in den Wahlvorstand sind; letztlich werden auch noch die Enthaltungen abgefragt. Dieses Wahlverfahren wurde so lange durchgeführt, bis drei Bewerber für den Wahlvorstand eine Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer auf sich vereinen konnten.

– 6 –
Die Wahl führte zu folgendem Ergebnis

Bewerber / in	Absolute Mehrheit erreicht? (Ja/Nein)	

		

		

	[Bei geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln]
Die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen, wobei die Bewerber und Bewerberinnen in alphabetischer Reihenfolge nach der Ordnung ihrer Nachnamen zur Wahl gestellt werden. Für jeden Wahlgang werden vorbereitete Stimmzettel mit den Ankreuzmöglichkeiten „Ja / Nein / Enthaltung“ ausgegeben. Diese werden jeweils nach einer kurzen Überlegungszeit von 
Herrn / Frau ………………………….….. und 
Herrn / Frau  …………………………….. 
eingesammelt. Dazu gehen diese Personen durch die Reihen der Anwesenden und geben Gelegenheit, die ausgefüllten und gefalteten Stimmzettel in eine Art Urne einzuwerfen. Als Urnen werden folgende Behältnisse verwendet [kurze Beschreibung]:

	

– 7 –
Die Wahl führte zu folgendem Ergebnis

Bewerber / in	Absolute Mehrheit erreicht? (Ja / Nein)	

		

		

Nachdem in einem der oben beschriebenen Wahlverfahren drei Personen jeweils eine Mehrheit auf sich vereinen konnten, fragt der / die Versammlungsleiter/in die gewählten Mitglieder des Wahlvorstandes, ob sie die Wahl annehmen, was von allen Dreien bejaht wird. Daraufhin gibt der / die Versammlungsleiter/in die Mitglieder des Wahlvorstandes wie folgt bekannt und erklärt die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes für abgeschlossen.

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Herr / Frau 

d)	Wahl des oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes
Der / Die Versammlungsleiter/in erklärt, dass nunmehr noch in einem gesonderten Wahlgang entschieden werden muss, wer von den Gewählten den Vorsitz im Wahlvorstand führen soll. 
Dazu werden zunächst die gewählten Mitglieder des Wahlvorstandes befragt, wer von ihnen bereit ist, sich für den Vorsitz zur Verfügung zu stellen. Folgende Mitglieder des Wahlvorstandes sind bereit, den Vorsitz zu übernehmen.
– 8 –
Herr / Frau 	
Herr / Frau	
Herr / Frau	

Sodann schlägt der / die Versammlungsleiter/in ein geeignetes Wahlverfahren für die Wahl des / der Vorsitzenden vor, gegen das sich auf Nachfrage bei den Anwesenden kein Widerspruch ergibt. 
	Da sich nur eine Person zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklärt hat, soll hierüber offen durch Handaufheben entschieden werden. Die zur Wahl stehende Person soll als gewählt gelten, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen auf sich vereinen kann. 
	Da sich mehrere Personen zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklärt haben, soll die Abstimmung in ein bis zwei Durchgängen erfolgen. Zunächst soll zu jeder Person eine Abstimmung durchgeführt werden (Erster Abstimmungsgang). Ergibt sich daraus, dass (nur) eine Person die Mehrheit der Anwesenden auf sich vereinen konnte, gilt diese Person als in den Vorsitz gewählt; ein zweiter Abstimmungsgang findet dann nicht statt. Ergibt der erste Abstimmungsgang kein eindeutiges Ergebnis, stehen nur noch die beiden Personen mit den meisten Ja-Stimmen aus dem ersten Abstimmungsgang zur Wahl. Als gewählt soll gelten, wer im zweiten Abstimmungsgang die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinen kann.
Die Abstimmung(en) verlaufen wie folgt:
1. Abstimmungsgang:

Bewerber / in	Anzahl der Ja-Stimmen	

		

2. Abstimmungsgang:

Bewerber / in	Anzahl der Ja-Stimmen	

– 9 –
Zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes ist demnach gewählt:

Herr / Frau 	

Der / Die Versammlungsleiter/in fragt die Person, ob sie die Wahl annimmt, was bejaht wird. Damit ist die Wahl des Wahlvorstandes abgeschlossen.

e)	Vorsorgliche Wahl von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstandes
Der / Die Versammlungsleiter/in erklärt sodann, weshalb es sinnvoll ist, zusätzlich noch Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu wählen, die nur dann tätig werden sollen, wenn ein gewähltes Mitglied an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist (zum Beispiel wegen Krankheit, Urlaub oder ähnlicher Umstände). Dabei wird noch gesondert darauf hingewiesen, dass das Ersatzmitglied für den oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes im Falle der Verhinderung nicht automatisch in den Vorsitz einrückt; wer Vorsitzender des Wahlvorstandes im Falle der Verhinderung des gewählten Vorsitzenden ist, müsse vielmehr der Wahlvorstand selbst durch Beschluss entscheiden.
	Da sich im Wahlvorstand unterschiedliche Strömungen in der Belegschaft widerspiegeln, schlägt der / die Versammlungsleiter/in vor, für jedes gewählte Wahlvorstandsmitglied ein eigenes Ersatzmitglied zu wählen. Die Wahl soll jedoch offen durch Erheben der Hand erfolgen. Als gewählt soll gelten, wer jeweils einer Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf sich vereinen kann. Zu diesem Vorgehen ergibt sich auf Nachfrage kein Widerspruch.
Der / Die Versammlungsleiter/in ruft sodann zur Wahl der Ersatzmitglieder für die gewählten Mitglieder auf, und zwar nacheinander in alphabetischer Reihenfolge der gewählten Mitglieder für jedes gewählte Mitglied. Dazu fragt er / sie zunächst nach Bewerbern für das Amt, stellt diese sodann zur Abstimmung und stellt sodann das jeweilige Ergebnis nach der Anzahl der Ja-Stimmen fest. Danach sind folgende Personen zu Ersatzmitgliedern der einzelnen Mitglieder im Wahlvorstand gewählt:

	Gewähltes Mitglied	Zugewähltes Ersatzmitglied 	
1			
2			
3			
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	Da bereits der Wahlvorstand einvernehmlich gewählt wurde, schlägt der / die Versammlungsleiter/in vor, für die drei gewählten Mitglieder im Wahlvorstand sollten in einem einheitlichen Abstimmungsgang ein bis drei Ersatzmitglieder gewählt werden. Die Reihenfolge der Ersatzmitglieder solle sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Ersatzmitglieder ergeben. Jedes Ersatzmitglied soll jedes Mitglied im Wahlvorstand im Vertretungsfalle ersetzen können. Die Zustimmung soll als erteilt gelten, wenn die zur Wahl stehenden Ersatzmitglieder von der Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewählt werden. Zu diesem Vorgehen ergibt sich auf Nachfrage kein Widerspruch.
Der / Die Versammlungsleiter/in ruft sodann zur Benennung von Bewerberinnen und Bewerbern auf. Es melden sich …… Personen, die sodann im Block zur Wahl gestellt werden. Danach sind folgende Ersatzkandidaten gewählt, die in der angegebenen (alphabetischen) Reihenfolge jedes reguläre Mitglied des Wahlvorstandes vertreten können.

Herr / Frau 	
Herr / Frau	
Herr / Frau	

5.	Erste Unterbrechung der Betriebsversammlung
Der / Die Versammlungsleiter/in stellt fest, dass die Wahl des Wahlvorstandes damit abgeschlossen ist und der / die Vorsitzende des Wahlvorstandes nunmehr die Leitung der Betriebsversammlung übernehmen wird.
Der / Die Vorsitzendes des Wahlvorstandes übernimmt sodann die Leitung der Betriebsversammlung. Als erstes kündigt sie / er an, dass noch im Rahmen der laufenden Betriebsversammlung die Wahl zum Betriebsrat offiziell ausgeschrieben und die Wählerliste ausgelegt werden soll. Außerdem macht der / die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass die Frist zur Benennung der Bewerber und Bewerberinnen für den Betriebsrat mit dem Ende der laufenden Betriebsversammlung zu Ende geht und später eingehende Wahlvorschläge daher nicht mehr berücksichtigt werden können. Das wird mit einer Aufforderung verbunden, sich Gedanken über geeignete Bewerber und Bewerberinnen zu machen.
Wie in § 30 Abs. 1 WahlO vorgesehen wird sodann dem / der Vorsitzenden des Wahlvorstands von dem / der Sprecher/in der Initiativgruppe Betriebsratswahl der versiegelte Umschlag der Arbeitgeberin mit den Informationen für die Zusammenstellung der Wählerliste übergeben.
– 11 –
Um dem Wahlvorstand Gelegenheit zu geben, sich selbst zu konstituieren und die notwendigen Beschlüsse zu fassen, und um der Belegschaft die Gelegenheit zu geben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Betriebsrates zu finden, wird die Betriebsversammlung sodann für kurze Zeit unterbrochen. Der/ Die Vorsitzende des Wahlvorstandes kündigt die Fortsetzung der Betriebsversammlung für ………. Uhr an.
[Hinweis: Für die Niederschrift zu der anstehenden Sitzung des Wahlvorstandes ist ein gesondertes Formular vorgesehen, das im Formularbuch direkt in Anschluss an das vorliegende Formular aufgeführt ist.]

6.	Fortsetzung der Betriebsversammlung
Um …………… Uhr wird die Betriebsversammlung fortgesetzt. Der / Die Vorsitzende des Wahlvorstands berichtet über die vom Wahlvorstand beschlossenen Weichenstellungen für die anstehende Betriebsratswahl. Im Einzelnen wird über folgende Entscheidungen berichtet:
(1)	Der Wahlvorstand berichtet zunächst darüber, dass durch Abstimmung
Herr / Frau ………………………………………. zum 1. Stellvertreter und 
Herr / Frau ………………………………………. zum 2. Stellvertreter 
Im Wahlvorstand durch Beschluss des Wahlvorstandes bestimmt wurde.

(2) 	Die Wahl des Betriebsrats ist inzwischen durch den Aushang des Wahlausschreibens offiziell eingeleitet worden. Der / Die Vorsitzendes des Wahlvorstandes informiert nochmals kurz über die wichtigsten Eckpunkte:
•	Der Betriebsrat wird aus   …  Mitgliedern bestehen; den Frauen / Männern [Unzutreffendes streichen] stehen als dem Geschlecht in der Minderheit mindestens  …  Sitze im Betriebsrat zu.
•	Die Wahl des Betriebsrats wird in einer weiteren Wahlversammlung am ………… durchgeführt.
•	Wer am Tag der weiteren Betriebsversammlung am Erscheinen gehindert ist, hat die Möglichkeit der Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe); entsprechende Anträge auf Briefwahl können beim Wahlvorstand formlos mündlich eingereicht werden.
•	Bewerbungen für ein Amt im Betriebsrat können nur bis zum Ende der heutigen Betriebsversammlung eingereicht werden.
– 12 –
7.	Entgegennahme der Bewerbungen für das Amt des Betriebsrats
Sodann ruft der / die Vorsitzende des Wahlvorstandes dazu auf, Bewerbungen für das Amt des Betriebsrats einzureichen.
Dazu wird vorab nochmals darüber informiert, unter welchen Bedingungen Bewerbungen für die Wahl zugelassen werden (wegen der Einzelheiten wird auf das Wahlausschreiben verwiesen):
•	Bewerbungen müssen schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden.
•	Die Zustimmung der Bewerber und Bewerberinnen zu ihrer Kandidatur muss entweder schriftlich vorliegen oder in der Betriebsversammlung gegenüber dem Wahlvorstand erklärt werden.
•	Bewerbungen können nur zugelassen werden, wenn sie von einer bestimmten Anzahl von weiteren Arbeitnehmern unterstützt werden. Nach der Größe des Betriebes muss hier jede Bewerbung von  …   Arbeitnehmern unterstützt werden [zutreffende Zahl eintragen; die Einzelheiten sind im Wahlausschreiben angegeben].  
•	Jede/r Arbeitnehmer/in des Betriebes darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Es wird festgehalten und bekannt gegeben, dass …. schriftliche Wahlvorschläge eingegangen sind. Diese werden als Anlage zu dieser Niederschrift zu Protokoll genommen.
Für folgende Bewerber/innen, von denen keine schriftliche Zustimmungserklärung zur Bewerbung vorliegt, wird die Zustimmung in der Betriebsversammlung mündlich gegenüber dem Wahlvorstand erklärt (hier sind auch die Bewerbungen erfasst, die aus der Betriebsversammlung heraus mündlich erklärt wurden):
Herr / Frau 	
Herr / Frau	
Herr / Frau	
Herr / Frau	

(soweit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer):
Folgende wahlberechtigte Arbeitnehmer erklären in der Betriebsversammlung mündlich gegenüber dem Wahlvorstand ihre Unterstützung für eine/n der Bewerber/innen:
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Bewerber / in 	Wird unterstützt durch:	
Herr / Frau
	Herr / Frau
	
Herr / Frau
	Herr / Frau
	
Herr / Frau
	Herr / Frau
	
Herr / Frau
	Herr / Frau
	
Herr / Frau
	Herr / Frau
	
Herr / Frau
	Herr / Frau

8.	Abermalige Unterbrechung der Betriebsversammlung
Der Wahlvorstand muss nunmehr darüber beschließen, ob die eingegangenen Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden können. Dazu wird die Betriebsversammlung abermals unterbrochen. Der/ Die Vorsitzende des Wahlvorstandes kündigt die Fortsetzung der Betriebsversammlung für ………. Uhr an.
[Hinweis: Das weitere Geschehen ergibt sich jetzt wieder aus dem Protokoll der Wahlvorstandssitzung, das im Formularbuch im Anschluss an dieses Formular enthalten ist.]

9.	Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge
Um ……….. Uhr wird die Betriebsversammlung nunmehr wieder fortgesetzt.
Der Wahlvorstand informiert über die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge und über deren Aushang neben dem ausgehängten Wahlausschreiben.
Die zur Wahl stehenden Bewerber und Bewerberinnen erhalten Gelegenheit, sich den Anwesenden vorzustellen. Anschließend findet eine Befragung und Aussprache statt.
Der / Die Vorsitzende des Wahlvorstandes schließt sodann die Betriebsversammlung gegen
…………….. Uhr.
– 14 –
10.	Besondere Vorkommnisse

	

	

………………………… ,  den  ......................................  2026

Unterschriften
Für die Eröffnung der Betriebsversammlung und ihre Durchführung bis zur Übergabe der Leitung an den / die Versammlungsleiterin

Für die Initiativgruppe Betriebsratswahl	

Für die Durchführung der Wahl des Wahlvorstandes

Der / Die Versammlungsleiter/in	

Für die weitere Durchführung der Betriebsversammlung

Der / Die Vorsitzende des Wahlvorstandes