Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl

Niederschrift zur Sitzung des Wahlvorstandes
(hier: Erste Sitzung des Wahlvorstandes gleich nach seiner Wahl)

Anwesend sind

Name	Unterschrift	
Herr / Frau
		
Herr / Frau
		
Herr / Frau

1.	Vorsitz im Wahlvorstand
	Die Anwesenden halten fest, dass die Betriebsversammlung bereits bestimmt hat, wer Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll.
	Die Anwesenden halten fest, dass die Betriebsversammlung nicht bestimmt hat, wer Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll. 
Die Anwesenden einigen sich daher darauf, nunmehr als erstes durch Abstimmung die Person zu bestimmen, die Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll. 
Herr/Frau  _________________  wir im Einvernehmen zum/zur Leiter/in des Wahlvorgangs bestimmt. 
Der / Die Wahlleiter/in fragt die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes, wer bereit ist, für den Vorsitz zu kandidieren. Folgende Personen stellen sich zur Wahl:

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Herr / Frau 

– 2 –

Eine Aussprache zu der / den vorgeschlagenen Person/en wird nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, die Wahl offen durch Erheben der Hand durchzuführen. Gewählt soll die Person sein, die die meisten Stimmen erhält und die Mehrheit der Stimmen aller Anwesenden auf sich vereinen kann. Sollte im ersten Wahlgang keine der Personen diese doppelte Mehrheit erzielen, soll in einem zweiten Wahlgang die Person als gewählt gelten, die von allen Bewerbern und Bewerberinnen die meisten Stimmen erhält. Diese Verfahrensweise wird allseits gebilligt. Nach Durchführung der Abstimmungen ist zur / zum Wahlvorstandsvorsitzenden gewählt:

Herr / Frau 
	
Er / Sie hat die Wahl angenommen. Der / Die Leiter dieses Abstimmungsgangs übergibt die weitere Leitung der Wahlvorstandssitzung an die gewählte Person.

2.	Förmlichkeiten
Zur Vermeidung späterer Konflikte fragt der bzw. die Vorsitzende bei den Anwesenden ab,
 	ob Bedenken gegen die Ladung zur heutigen Sitzung bestehen;
 	ob alle Anwesenden davon ausgehen, dass sie alle gemeinsam der bestellte bzw. gewählte Wahlvorstand sind;
 	ob Bedenken dagegen bestehen, dass über die Tagesordnung erst jetzt entschieden wird.
Es werden keine Bedenken erhoben.

3.	Geschäftsordnung
Der / Die Vorsitzende schlägt vor, nach Festlegung der Tagesordnung sofort die anstehenden Sachfragen anzugehen und Fragen der Geschäftsordnung dann zu erörtern, wenn sie sich stellen. Dazu besteht Einvernehmen.
– 3 –
4.	Tagesordnung
Nach allgemeiner Aussprache setzt der / die Vorsitzende die Tagesordnung für die weitere Sitzung wie folgt fest:
a)	Festlegungen zur Stellvertretung für den oder die Vorsitzende
b)	Feststellung der Wählerliste durch Beschluss
c)	Erlass des Wahlausschreibens durch Beschluss
d)	Prüfung der Wahlvorschläge
d)	Vorbereitung der weiteren Arbeit / nächster Sitzungstermin und Form der Sitzung (Teilnahme in Präsenz oder mittels Video- oder Telefonkonferenz)
e)	Sonstiges 
Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes festgehalten:

a)	Festlegungen zur Stellvertretung für den oder die Vorsitzende
Der / Die Vorsitzende schlägt vor, für den Fall der Verhinderung des / der Vorsitzenden soll die Vertretung im Vorsitz unter den weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes in alphabetischer Reihenfolge nach der Reihung der Nachnamen (und bei Namensgleichheit nach der Reihung der Vornamen) erfolgen. – Dies wird 
 	einvernehmlich 	 	mit Mehrheit	so verabschiedet.
Der / Die Vorsitzende übernimmt es, den / die Arbeitgeber/in von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

b)	Feststellung der Wählerliste
Der Wahlvorstand öffnet nun den Umschlag, der ihm in der Betriebsversammlung übergeben wurde und der die Einzelheiten für die zu verabschiedende Wählerliste enthält. 
 	Der Wahlvorstand studiert die Unterlagen und hält sie für zutreffend.
 	Der Wahlvorstand sieht hinsichtlich einzelner Personen Klärungsbedarf und bittet deshalb den Arbeitgeber um zeitweilige Teilnahme an der Wahlvorstandssitzung. Für den / die Arbeitgeber/in erscheint Herr / Frau ___________________________. Im Ergebnis der Erörterungen wird die Wählerliste so wie arbeitgeberseitig vorbereitet – gegebenenfalls mit den dort gekennzeichneten Änderungen – gebilligt. Der / Die Vertreterin der Arbeitgeberin wird gebeten, die Sitzung wieder zu verlassen, was auch erfolgt.
Abschließend stimmt der Wahlvorstand förmlich über die Wählerliste ab. Sie wird 
 	einvernehmlich 	 	mit Mehrheit	verabschiedet.
– 4 –
Das zur Abstimmung gestellte Exemplar der Wählerliste wird als Anlage zu diesem Protokoll genommen.
Der / Die Vorsitzende übernimmt es dafür zu sorgen, dass eine Reinschrift der verabschiedeten Wählerliste wie im Wahlausschreiben angekündigt umgehend zur Einsicht ausliegt. 

c)	Erlass des Wahlausschreibens
Der / Die Vorsitzende stellt den Entwurf eines Wahlausschreibens, der von den Mitgliedern der Initiativgruppe vorbereitet wurde, zur Diskussion. Die Mitglieder des Wahlvorstandes studieren den Entwurf des Wahlausschreibens.
Abschließend stimmt der Wahlvorstand förmlich über das Wahlausschreiben – gegebenenfalls mit dort vermerkten Abänderungen – ab. Es wird 
 	einvernehmlich	  	mit Mehrheit	verabschiedet.
Das zur Abstimmung gestellte Exemplar des Wahlausschreibens wird als Anlage zu diesem Protokoll genommen.
Der / Die Vorsitzende übernimmt es, dafür zu sorgen, dass eine Reinschrift des verabschiedeten Wahlausschreibens sofort nach Beendigung der Wahlvorstandssitzung zum Beginn der Fortsetzung der Betriebsversammlung betriebsöffentlich ausgehängt wird. 
Dazu wird noch förmlich    einvernehmlich 	   mit Mehrheit	beschlossen, das Wahlausschreiben an dem / den folgenden Standort(en) auszuhängen. 

	

	

d) 	Prüfung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorstandssitzung wird sodann unterbrochen, um die Betriebsversammlung fortzusetzen. Nachdem in der Betriebsversammlung abschließend Gelegenheit gegeben wurde, Wahlvorschläge einzureichen, tritt der Wahlvorstand erneut zusammen, um über die Wahlvorschläge und ihre Bekanntmachung zu befinden.
– 5 –
Auf Basis der Prüfberichte, die für jeden eingereichten Wahlvorschlag erstellt wurden und die diesem Protokoll als Anlage beiliegen, wurde abschließend über die zugelassenen Wahlvorschläge entschieden. Als ungültig wurden die folgenden Wahlvorschläge zurückgewiesen:

Wahlvorschlag	Mangel	Abstimmungsergebnis	

			
Die zugelassenen Wahlvorschläge ergeben sich aus der abschließend beschlossenen Bekanntmachung der Wahlvorschläge, die diesem Protokoll als Anlage beiliegt. Die Abstimmung darüber ist ohne / mit Gegenstimmen erfolgt.
Der / Die Vorsitzende des Wahlvorstandes wird beauftragt, die Wahlvorschläge überall dort bekannt zu machen, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde.

d)	Vorbereitung der weiteren Arbeit / Nächster Sitzungstermin
Für die weitere Arbeit des Wahlvorstandes werden folgende Festlegungen getroffen:

	

	
Die nächste Sitzung des Wahlvorstandes findet statt 
am ……………………..    um   ………………….        Uhr 
Ort:   …………………………………………………………..
Form: Präsenz ……..Video-/Telefonkonferenz…………*
– 6 –
e)	Sonstiges

– Nur Unterrichtung und Austausch – Keine Beschlüsse –

	

	

............................................................................, den  ...................................  2026

Der Wahlvorstand

					
Unterschrift		Unterschrift/Vorsitzende(r)		Unterschrift