……………………………………….
(Ort)		(Datum)

Bestellung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl nach § 16 BetrVG

Protokoll der Betriebsratssitzung
Der / Die Betriebsratsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt „Bestellung des Wahlvorstandes“ auf. Bedenken gegen die Behandlung dieses bereits in der Ladung mitgeteilten Punktes werden nicht geäußert.
Der / Die Vorsitzende hält fest, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist, da   …   von   …   Mitgliedern anwesend sind.
a)
Der / die Betriebsratsvorsitzende berichtet, dass es im Vorfeld Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen gegeben hat, ob die Bereitschaft besteht, im Wahlvorstand mitzuarbeiten. Folgende Kolleginnen und Kollegen haben Bereitschaft erklärt, im Wahlvorstand mitzuarbeiten.

Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
b)
Es findet eine Aussprache zu den Kolleginnen und Kollegen statt, in der auch die Frage behandelt wird, wer von ihnen als Mitglied und wer von ihnen als Ersatzmitglied bestellt werden soll.
Es findet auch eine Aussprache zu der Frage statt, ob jedes Mitglied einzeln zu bestellen ist, oder ob der gesamte Wahlvorstand durch einen einheitlichen Beschluss bestellt werden kann.

– 2 –
Der / Die Vorsitzende schlägt sodann vor, den Wahlvorstand einheitlich mit einem Beschluss zu bestellen.
Der Vorschlag wird einstimmig / mit  …  von  …  Stimmen angenommen.
Der / Die Vorsitzende macht sodann den Vorschlag, die folgenden Kolleginnen und Kollegen zum Wahlvorstand zu bestellen:

Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….
Frau / Herr ……………………………………………………….

Der Vorschlag wird einstimmig / mit  …  von  …  Stimmen angenommen.
c)
Es findet sodann eine Aussprache zu der Frage statt, welches Mitglied des Wahlvorstandes zum Vorsitzenden bestimmt werden soll.
Der / Die Vorsitzende schlägt sodann vor, Herrn / Frau  …………………………….. zum/r Vorsitzenden des Wahlvorstands zu bestellen.
Der Vorschlag wird einstimmig / mit  …  von  …  Stimmen angenommen.
d)
Sodann findet eine Aussprache darüber statt, in welcher Anzahl Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes benötigt werden, wer als Ersatzmitglied bestellt werden könnte und wie die Zuordnung der Ersatzmitglieder zu den Mitgliedern erfolgen soll.
Der / Die Vorsitzende schlägt zunächst vor, 
□  alle weiteren Interessierten
□  aus dem Kreis der weiteren Interessierten   …   Ersatzmitglieder zu bestellen.
Der Vorschlag wird einstimmig / mit  …  von  …  Stimmen angenommen.

– 3 –
Zur Zuordnung der Ersatzmitglieder zu den Mitgliedern ergeht sodann noch der folgende Beschluss (einstimmig / mit  …  von  …  Stimmen):

Ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter/-in	2. Stellvertreter/-in	

			

Der / Die Vorsitzende wird sodann noch beauftragt, den Arbeitgeber und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen von der Bestellung des Wahlvorstandes in Kenntnis zu setzen.

Der / Die Vorsitzende schließt sodann diesen Tagesordnungspunkt.

………………………………………		………………………………..
Schriftführer/in		Vorsitzende/r

Anlagen:
Unterrichtungsschreiben an den Arbeitgeber
Unterrichtungsschreiben an den Wahlvorstandsvorsitzenden
Unterrichtungsschreiben an die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder