Der Wahlvorstand
Niederschrift zur Sitzung des Wahlvorstandes
(hier: Erste Sitzung des Wahlvorstandes – Bestellter Wahlvorstand)

Ort der Sitzung			
Datum 			
Sitzungsart		Präsenz – Video- Telefonkonferenz	
Beginn (Uhrzeit)			
Ende (Uhrzeit)			
Anwesende		Siehe Anwesenheitsliste in der Anlage zu diesem Protokoll	
Tagesordnung		1.	Vorsitz im Wahlvorstand
2.	Klärung von Förmlichkeiten
3.	Abreden zur Stellvertretung im Wahlvorstand
4.	Aktenführung des Wahlvorstandes (Schriftführer)
5.	Wahlvorstandsbüro (Wahlvorstandsadresse)
6.	Geschäftsordnung des Wahlvorstandes
7.	Wer soll über die Aufnahme der Tätigkeit des Wahlvorstandes unterrichtet werden?
	a)	Der Arbeitgeber
	b)	Der Betriebsrat (eventuell auch andere Betriebsräte 
oder der Gesamtbetriebsrat)
	c)	Die Belegschaft
	d)	Gewerkschaft(en)
	e)	Der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten bzw. der Wahlvorstand für die Wahl des Sprecherausschusses.
8.	Soll für das vereinfachte Wahlverfahren optiert werden?
9.	Besteht Schulungsbedarf für Mitglieder des Wahlvorstandes?
10.	Vorarbeiten zur Wählerliste
11.	Vorplanungen zum zeitlichen Ablauf der Wahl (Arbeitsaufträge)
12.	Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes (digitale Sitzungsart, Termine, Tagesordnung, Arbeitsaufträge)
13.	Sonstiges (Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse)	

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1.	Vorsitz im Wahlvorstand
 	Die Anwesenden halten fest, dass der Betriebsrat bzw. die Betriebsversammlung bereits bestimmt hat, wer Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll und daher insoweit kein Handlungsbedarf mehr besteht.
 	Die Anwesenden halten fest, dass weder Betriebsrat noch die Betriebsversammlung bestimmt hat, wer Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll. 
Die Anwesenden einigen sich daher darauf, nunmehr als erstes durch Abstimmung die Person zu bestimmen, die Vorsitzende des Wahlvorstandes sein soll. 
Herr/Frau  _________________  wird im Einvernehmen zum/zur Leiter/in des Wahlvorgangs bestimmt. 
Der / Die Wahlleiter/in fragt die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes, wer bereit ist, für den Vorsitz zu kandidieren. Folgende Personen stellen sich zur Wahl:

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Herr / Frau 

Eine Aussprache zu der / den vorgeschlagenen Person/en wird nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, die Wahl offen durch Erheben der Hand durchzuführen. Gewählt soll die Person sein, die die meisten Stimmen erhält und die Mehrheit der Stimmen aller Anwesenden auf sich vereinen kann. Sollte im ersten Wahlgang keine der Personen diese doppelte Mehrheit erzielen, soll in einem zweiten Wahlgang die Person als gewählt gelten, die von allen Bewerbern und Bewerberinnen die meisten Stimmen erhält. Diese Verfahrensweise wird allseits gebilligt. Nach Durchführung der Abstimmungen ist zur / zum Wahlvorstandsvorsitzenden gewählt:

Herr / Frau 

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Er / Sie hat die Wahl angenommen. Der / Die Leiter/in dieses Abstimmungsgangs übergibt die weitere Leitung der Wahlvorstandssitzung an die gewählte Person.

2.	Förmlichkeiten
Zur Vermeidung späterer Konflikte fragt der bzw. die Vorsitzende bei den Anwesenden ab,
 	ob Bedenken gegen die Ladung zur heutigen Sitzung bestehen;
 	ob alle Anwesenden davon ausgehen, dass sie alle gemeinsam der bestellte bzw. gewählte Wahlvorstand sind;
 	ob Bedenken dagegen bestehen, dass über die Tagesordnung erst jetzt entschieden wird.
Es werden keine Bedenken erhoben.

3.	Festlegungen zur Stellvertretung für den oder die Vorsitzende/n
Der / Die Vorsitzende schlägt vor, für den Fall der Verhinderung des / der Vorsitzenden soll die Vertretung im Vorsitz unter den weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes in alphabetischer Reihenfolge nach der Reihung der Nachnamen (und bei Namensgleichheit nach der Reihung der Vornamen) erfolgen. – Dies wird 
 	einvernehmlich 	 	mit Mehrheit	so verabschiedet.
Der / Die Vorsitzende übernimmt es, den / die Arbeitgeber/in von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

4.	Die Einrichtung des Wahlvorstandes (Büro, Kommunikationsmittel)
	Die Betriebsadresse des Wahlvorstandes wird wie folgt festgesetzt:
	
	Der Wahlvorstand wird wie folgt telefonisch / per Fax / per Mail erreichbar sein:
		Es sind noch Absprachen mit Betriebsrat und Arbeitgeber erforderlich über
	
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	Der Wahlvorstand wird folgenden Raum für seine Sitzungen und Sprechstunden nutzen:
		Es sind noch Absprachen mit Betriebsrat und Arbeitgeber erforderlich über

5.	Führung der Wahlakten (Schriftführer)
Es werden folgende Regelungen einvernehmlich beschlossen
	Zum Schriftführer wird das Mitglied des Wahlvorstandes Herr / Frau ................... bestimmt.
	Wie Wahlakten werden im Büro des Wahlvorstandes in dem .................................... Schrank / Schreibtisch verwahrt. Der Schrank / Schreibtisch ist abschließbar und den Schlüssel verwahrt der / die Vorsitzende des Wahlvorstandes.
	Es wird beschlossen, den Arbeitgeber aufzufordern, eine geeignete Aufbewahrungsmöglichkeit für die Wahlakten zur Verfügung zu stellen. Der / Die Vorsitzende wird beauftragt, die Verhandlungen zu führen.

6.	Geschäftsordnung des Wahlvorstandes
 	Der / Die Vorsitzende schlägt vor, Fragen der Geschäftsordnung erst dann zu erörtern, wenn sie sich stellen. Dazu besteht Einvernehmen.
	Es findet eine Aussprache über den vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung statt.
	Die Geschäftsordnung wird mit dem aus der Anlage ersichtlichen Inhalt durch Beschluss angenommen. – Abstimmungsergebnis:  ... Ja-Stimmen;   ... Nein-Stimmen
	Der / Die Mitglieder des Wahlvorstandes  .......................................  werden beauftragt, den Geschäftsordnungsentwurf entsprechend dem Ergebnis der Aussprache abzuändern. Die Geschäftsordnung soll dann erneut zur Abstimmung gestellt werden.
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7.	Wer soll über die Aufnahme der Tätigkeit des Wahlvorstandes unterrichtet werden?
Nach Aussprache wird einvernehmlich entschieden, die folgenden Stellen und Personen von der Aufnahme der Tätigkeit des Wahlvorstandes zu unterrichten. Der / Die Wahlvorstandsvorsitzende wird beauftragt, die Anschreiben bzw. den Aushang, so wie sie dem Protokoll als Anlage beigefügt sind, zu versenden bzw. auszuhängen.
	Der Betriebsrat; eventuell auch andere Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat
	Die Belegschaft durch einen Aushang
	Die Gewerkschaft(en)
	Der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten bzw. der Wahlvorstand für die Wahl des Sprecherausschusses

8.	Soll für das vereinfachte Wahlverfahren optiert werden?
Im Wahlvorstand wird erörtert, ob angesichts der Belegschaftsstärke (zwischen 101 und 200 wahlberechtigte Arbeitnehmer) mit dem Arbeitgeber ein Einvernehmen über die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 14a Abs. 5 BetrVG angestrebt werden soll.
Es wird der Antrag zur Abstimmung gestellt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.
Der Antrag 		findet eine Mehrheit, 		wird abgelehnt.

9.	Besteht Schulungsbedarf für Mitglieder des Wahlvorstandes?
Es wird erörtert, ob es sinnvoll ist, einzelne Mitglieder des Wahlvorstandes extern im Wahlrecht fortbilden zu lassen.
	Da ein entsprechendes Bedürfnis gesehen wird, wird der Wahlvorstand darüber auf seiner nächsten Sitzung förmlich beschließen.
	Eine Erforderlichkeit wird nicht erkannt; es soll daher niemand zur externen Fortbildung geschickt werden.

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10.	Vorarbeiten zur Erstellung der Wählerliste
Einvernehmlich wird beschlossen, den Arbeitgeber mit beiliegendem Schreiben förmlich um Zuarbeit zur Erstellung der Wählerliste zu bitten. Der / Die Vorsitzende wird beauftragt, das Schreiben beim Arbeitgeber zu übergeben.
Zu diesem Punkt wird noch Folgendes festgehalten.

11.	 Vorplanungen für den zeitlichen Ablauf der anstehenden Wahl
Es findet eine Aussprache zu dem möglichen Zeitpunkt und dem möglichen Ablauf der Betriebsratswahl statt. Zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen im Rahmen des Wahlausschreibens werden folgende Arbeitsaufträge verteilt:
	Feststellen des Endes der Amtszeit des derzeitigen Betriebsrats durch Herrn / Frau ................................
	Erfassung aller Betriebsstätten und der geeigneten Aushangorte für das Wahlausschreiben durch Herrn / Frau ..........................................
	Zusammenstellung der Feiertage und Schulferien im Wahlzeitraum durch Herrn / Frau ..........................................
	Sonstige Aufträge:

12. 	Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes – Termine, Sitzungsart, Tagesordnung, Arbeitsaufträge
Art, Datum und Uhrzeit der nächsten Sitzung werden wie folgt festgelegt
	
Es werden folgende Tagesordnungspunkte ins Auge gefasst (vgl. dazu auch das Musterprotokoll zur nächsten Sitzung des Wahlvorstandes („Wahlausschreiben/Wählerliste“))

	
	
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13. Sonstiges – Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse

	

........................................................................., den  .................................  202_

Für den Wahlvorstand	

			
Unterschrift Schriftführer		Unterschrift Vorsitzender