Betriebsratswahl 2026
– Wahlausschreibung –
Nach § 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind bis spätestens Ende Mai 2026 in den Betrieben neue Betriebsräte zu wählen. Daher wird hiermit die Wahl des neuen Betriebsrates für den Betrieb (des Unternehmens)
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ausgeschrieben. Mit dem Erlass dieses Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Dieses Wahlausschreiben informiert über die Einzelheiten der anstehenden Wahl.
I.	Wer darf wählen, wer kann gewählt werden?
1.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes, die am Tag der Stimmabgabe (Datum: ...............................) das 16. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie nicht leitende Angestellte sind. Wahlberechtigt sind auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer anderer Arbeitgeber, die dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen sind, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlberechtigt sind schließlich auch Arbeitnehmer sowie Beamte des öffentlichen Dienstes, wenn sie dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen sind.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb bereits 6 Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte bereits in der Hauptsache so lange für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Wartezeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unmittelbar vor Eintritt in den Betrieb in demselben Unternehmen oder Konzern (§ 18 Abs. 1 Aktiengesetz) in anderen Betrieben gearbeitet hat. Außerdem werden Vorbeschäftigungszeiten im Status als Leiharbeitnehmer angerechnet. Nicht wählbar sind die Leiharbeitnehmer, die im Betrieb arbeiten.
2.
Zur Stimmabgabe berechtigt ist nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist.
Die Wählerliste ist ein Verzeichnis sämtlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes, die nach den Ermittlungen des Wahlvorstandes berechtigt sind, an der Wahl teilzunehmen; sie weist auch aus, wem das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit) fehlt. Zur Überprüfung ihrer Richtigkeit liegt die Wählerliste von heute an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses arbeitstäglich 
von .............................. Uhr bis ......................... Uhr
zur Einsichtnahme 
im Raum ......................................................................... aus.
Die Wählerliste ist unrichtig, wenn eine Wahlberechtigte oder einer Wahlberechtigter nicht eingetragen ist oder umgekehrt eine Person eingetragen ist, die nicht wahlberechtigt ist. In einem solchen Falle kann gegen die Wählerliste Einspruch eingelegt werden. Einspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin des Betriebes.
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Einsprüche gegen die Wählerliste können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass dieses Wahlausschreibens, d.h. also bis spätestens
zum ...................................
um ..................................... Uhr
beim Wahlvorstand eingereicht werden; die Einsprüche sind schriftlich einzureichen; es ist anzugeben, worauf sich der Einspruch stützt.
II.	Wie groß ist der neue Betriebsrat und wie wird er gewählt?
1.
Der neu zu wählende Betriebsrat besteht aus .........  Mitgliedern.
2.
Gewählt werden kann nur, wer auf einer gültigen Vorschlagsliste vorgeschlagen wird. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt. Wird hierfür nur eine Wahlvorschlagsliste eingereicht, so findet Mehrheitswahl (Personenwahl) unter den Bewerberinnen und Bewerbern auf der eingereichten Wahlvorschlagsliste statt.
3.
Es ist ein besonderes gesetzliches Anliegen, dass im Betriebsrat das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, wenigstens entsprechend seinem Anteil in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten ist (vgl. § 15 Abs. 2 BetrVG). Dies sollte bei der Aufstellung der Wahlvorschlagslisten berücksichtigt werden. Derzeit liegen folgende Verhältnisse vor:
Arbeitnehmer/in	Anzahl	Anteil (in %)	
Männlich			
Weiblich			
Divers			
Es wird darauf hingewiesen, dass den Männern/Frauen/Diversen daher im Betriebsrat mindestens ........... Sitze zustehen. Wird dieses Ergebnis bei der Auszählung der Stimmen verfehlt, werden die Sitze im Betriebsrat den weiteren Bewerberinnen oder Bewerbern auf den Listen zugeteilt, bis die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit erreicht ist. Sind auf einer Liste keine Bewerber oder Bewerberinnen mit dem notwendigen Geschlecht (mehr) vorhanden, fällt der Sitz an eine der anderen Listen.

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III.	Wie und bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Die wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen.
1.
Wahlvorschläge können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Erlass dieses Wahlausschreibens, also spätestens bis zum Ablauf 
des  .................................................. 
um ..................................................... Uhr
beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. 
Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, sind verspätet und damit ungültig; sie können zur Wahl nicht mehr zugelassen werden.
2.
Ein Wahlvorschlag kann in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen außerdem nur dann zur Wahl zugelassen werden, wenn er von weiteren wahlberechtigten Belegschaftsangehörigen durch Unterschrift unterstützt wird. Die Unterschriften müssen beim Wahlvorstand im Original eingereicht werden. Alle Wahlvorschläge müssen von mindestens  ...........  wahlberechtigten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen unterstützt werden.  Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag durch ihre/seine Unterschrift unterstützen. 
Wahlvorschläge, die von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden, brauchen nicht durch Belegschaftsangehörige unterstützt zu werden; stattdessen müssen sie von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein.
3.
Jeder Wahlvorschlag soll doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, hier also mindestens .............. Bewerberinnen oder Bewerber. Die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind in der Vorschlagsliste untereinander oder sonst in erkennbarer Reihenfolge mit fortlaufenden Nummern aufzuführen. Außer dem Familiennamen sind Vorname, Geburtsdatum und die Art der Beschäftigung im Betrieb anzugeben.
Jeder/jede Beschäftigte kann sich nur für eine Vorschlagsliste als Bewerber oder Bewerberin zur Verfügung stellen.
Der Wahlvorschlag darf mit einem charakterisierenden Kennwort versehen werden, das später auch auf den Stimmzetteln zur Kennzeichnung des Wahlvorschlags verwendet wird.
4.
Es ist wünschenswert, dass bei der Aufstellung der Wahlvorschläge darauf geachtet wird, dass alle Betriebsabteilungen einschließlich der Außenstellen und alle Beschäftigungsarten angemessen im Betriebsrat vertreten werden.
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5.
Aus den Wahlvorschlägen soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner oder welche Unterzeichnerin zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (der oder die so genannte Listenvertreter/in); fehlt diese Angabe, wird der/die Vorgeschlagene bzw. der oder die Unterzeichner/in als Listenvertreter/in angesehen, der oder die an erster Stelle steht.
Den Wahlvorschlägen muss die schriftliche Zustimmung der Bewerber und Bewerberinnen zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste beigefügt sein; diese Erklärung ist unwiderruflich.
6.
Wegen der weiteren Einzelheiten in Bezug auf die Wahlvorschläge, insbesondere wegen der Möglichkeit der Behebung von festgestellten Mängeln, wird auf §§ 6, 7 und 8 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WahlO) verwiesen. Ein Exemplar des Textes der Wahlordnung liegt zusammen mit der Wählerliste in dem oben angegebenen Raum zu den dort angegebenen Zeiten aus (vgl. im Buch unter I.2).
7.
Formulare für Wahlvorschlagslisten sind beim Wahlvorstand erhältlich. Die Benutzung dieser Formulare ist aber nicht zwingend vorgeschrieben; es werden alle Wahlvorschlagslisten berücksichtigt, die den oben aufgeführten Anforderungen genügen.
IV.	Wie und wann wird gewählt?
1.
Die rechtzeitig eingegangenen und im Übrigen ordnungsgemäßen Wahlvorschläge werden auf dieselbe Weise wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht; sie hängen hier voraussichtlich spätestens 
ab dem .......................................................... aus.
2.
Die Stimmabgabe findet statt
am .................................................................... 
in der Zeit von ..................... bis ....................... Uhr
im Raum ...........................................................
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3.
Wer am Tag der Stimmabgabe daran gehindert ist, seine Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben, hat die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl).
Im Bedarfsfalle können die erforderlichen Unterlagen ab sofort beim Wahlvorstand angefordert werden; es ist möglichst anzugeben, an welche Anschrift die Unterlagen versendet werden sollen. Die Unterlagen können allerdings erst ca. 10 Tage vor dem Tag der Stimmabgabe, also etwa am ......................... übersandt werden; ab diesem Zeitpunkt können die Briefwahlunterlagen auch beim Wahlvorstand während seiner Sprechstunden abgeholt werden.
Die Briefwahl erfolgt durch rechtzeitige Rücksendung der ausgefüllten Stimmzettel an den Wahlvorstand in dem dafür vorgesehenen und mit übersandtem freigemachtem Briefumschlag. Dieser Umschlag muss spätestens zum Zeitpunkt der Schließung der Wahlurnen (siehe oben 2.) beim Wahlvorstand eingegangen sein., 
4.
Die Wählerinnen und Wähler können bei der Wahl zwischen den eingereichten Wahlvorschlagslisten wählen; jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme, die er oder sie einer Liste vergeben kann.
Wird nur eine Wahlvorschlagsliste zur Wahl eingereicht, findet die Wahl zwischen den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern auf dieser Wahlvorschlagsliste statt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat in diesem Fall entsprechend der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze im Betriebsrat ....... Stimmen, die er/sie an die Bewerber und Bewerberinnen vergeben kann; jeder Bewerberin und jedem Bewerber kann höchstens eine Stimme gegeben werden. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber und Bewerberinnen gewählt (angekreuzt) wurden, als Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind, sind ungültig und werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt.
5.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen an der dafür vorgesehenen Stelle auf dem Stimmzettel. Stimmzettel, die so ausgefüllt sind, dass sie den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig und werden bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt. Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel, die mit irgendwelchen Kommentaren, Zusätzen oder sonstigen Kennzeichnungen versehen sind.
V.	Einladung zur Stimmauszählung – Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Der Wahlvorstand wird das Wahlergebnis unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, also 
am ...................................... ab ................................. Uhr 
im Raum ........................................................................... 
ermitteln und vorläufig mündlich bekannt geben. Diese Stimmauszählung ist öffentlich; alle Kolleginnen und Kollegen sind hiermit eingeladen, die Stimmauszählung zu beobachten.
Die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird kurz darauf an all den Stellen, an denen dieses Wahlausschreiben aushängt, erfolgen.
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VI. 	Anfechtung der Wahl
Eine arbeitnehmerseitige Anfechtung ist ausgeschlossen, sofern sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (s. im Buch I. 2). Dies gilt nur dann nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren.
VII. 	Aufruf zur Unterstützung des Wahlvorstandes
Hinweise auf Mängel, Unregelmäßigkeiten oder Behinderungen bei der Wahlvorbereitung, der Durchführung der Wahl oder bei der Stimmabgabe werden von jedem Mitglied des Wahlvorstandes entgegengenommen.
VIII. 	Wie und wo kann man den Wahlvorstand erreichen?
Einsprüche und sonstige Erklärungen, die gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, sind an den Vorsitzenden des Wahlvorstandes 
Herrn/Frau ................................................................................................
zu richten; er/sie ist wie folgt persönlich und telefonisch zu den üblichen Arbeitszeiten erreichbar:
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 IX.	Wo gibt es weitere Informationen über die Betriebsratswahl?
Wegen der zahlreichen weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens wird auf das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 1 bis 20) sowie auf die dazu erlassene Wahlordnung verwiesen. Der Text der Wahlordnung liegt dort zur Einsicht aus, wo auch die Wählerliste zur Einsicht ausliegt (vgl. im Buch I.2.); es gelten die dort angegebenen Zeiten.
...................................................,  den ...........................  2026
..........................               ............................                .............................
Die weiteren Mitglieder des Wahlvorstandes sind wie folgt persönlich und telefonisch zu erreichen.
der/die Stellvertreter/in Herr/Frau  .............................................................
Herr/Frau    ................................................................................................

Interner Vermerk des Wahlvorstands zu diesem Wahlausschreiben	
Ausgehängt	am:	durch:	
Aushang kontrolliert 	am:	durch:	
Dieser Aushang ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses abzuhängen und an den Wahlvorstand zu übergeben; späteste Frist: 30.06.2022.	
Abgehängt 	am:	durch:	
Anmerkungen zum Wahlausschreiben