Erster Prüfbericht
Die Wahlvorschlagsliste
...................................................................................................................
ist zur Vorbereitung eines Beschlusses im Wahlvorstand geprüft worden. Dabei konnten die folgenden Feststellungen getroffen werden.

I. 	Wahlvorschläge mit Mängeln, die umgehend zurückgewiesen werden müssen.
1. 	Ist der Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht worden?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 WahlO sind Vorschlagslisten ungültig, die nicht fristgerecht eingereicht werden. Nach dem Wahlausschreiben waren Wahlvorschläge einzureichen bis zum  .............. um ........ Uhr. Vorliegender Wahlvorschlag wurde eingereicht am ............... um  ...........  Uhr. Die Einreichung ist also verspätet erfolgt.
Der Wahlvorstand wird die Vorschlagsliste zu den Akten nehmen. Denn wenn insgesamt keine gültige Vorschlagsliste eingeht, wird eine Nachfrist für das Einreichen von Wahlvorschlägen gesetzt. Für diesen Fall gilt die vorliegende Wahlvorschlagsliste dann als rechtzeitig eingereicht.
2. 	Sind die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge angeführt?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 WahlO sind Vorschlagslisten ungültig, die nicht erkennen lassen, in welcher Reihenfolge die Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen. Das ist vorliegend der Fall, denn:

	
	
– 2 –
3. 	Gehören alle Bewerberinnen und Bewerber zum Kreis der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Der Wahlvorstand hat bei jeder Bewerberin und bei jedem Bewerber geprüft, ob sie in der Wählerliste aufgenommen sind und ob dort ein Vermerk zur fehlenden Wählbarkeit aufgenommen ist. Soweit die Wählbarkeit festgestellt wurde, ist in der Wählerliste ein Vermerk über die Bewerbung auf der hiesige Liste aufgenommen worden.
Dabei ist festgestellt worden, dass der/die Bewerberin
	
 	nicht in der Wählerliste aufgeführt ist
 	zwar in der Wählerliste aufgeführt ist, dort aber ein Vermerk über die fehlende Wählbarkeit angebracht ist.
Es ist hier geprüft worden, ob unter Umständen die Wählerliste fehlerhaft ist. Das kann nicht festgestellt werden. Der/Die oben genannte Bewerber/in kann nicht in die Wählerliste aufgenommen werden, weil 

	

4. 	Gehören alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Liste zum Kreis der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Einen Wahlvorschlag unterstützen kann nur, wer in der Wählerliste eingetragen ist. Der Wahlvorstand hat daher bei jeder Unterstützerin und bei jedem Unterstützer geprüft, ob sie in der Wählerliste aufgenommen sind. Soweit das Wahlrecht festgestellt wurde, ist in der Wählerliste ein Vermerk über die Unterstützung der hiesigen Liste aufgenommen worden.
Dabei ist festgestellt worden, dass der/die Unterstützer/in
	
nicht in der Wählerliste aufgeführt ist
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Es ist hier geprüft worden, ob unter Umständen die Wählerliste fehlerhaft ist. Das kann nicht festgestellt werden. Der / die oben genannte Unterstützer/in kann nicht in die Wählerliste aufgenommen werden, weil 

	

5. 	Hat die Vorschlagsliste eine ausreichende Anzahl an Original-Unterstützungsunterschriften auf sich vereint?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
 Laut Wahlausschreiben muss jede Wahlvorschlagsliste (in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen) von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen unterstützt werden. Die Auszählung hat ergeben, dass die vorliegende Wahlvorschlagsliste nur von ......... wahlberechtigten Arbeitnehmern/innen unterstützt wird. Dabei sind folgende Besonderheiten (fehlende Original-Unterschrift, unleserliche Namen oder Ähnliches) berücksichtigt worden:

	

Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer	Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften	
5 bis 20	keine	
21 bis 100	2	
>100	1/20 = 5%	
	Max. 50	
Vorschlaglisten sind mangels einer ausreichenden Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückzuweisen, wenn festgestellt werden muss, dass Bewerber oder Bewerberinnen hinzugefügt wurden, nachdem die Unterschriften der Unterstützer/innen eingeholt worden sind. Die eingereichte Urkunde mit den Bewerberinnen und Bewerbern sowie den Unterstützern/innen wurde daher in Augenschein genommen. Dabei wurde unter anderem geprüft, ob die Vorschlagsliste insgesamt nur aus einem Blatt besteht, oder ob die verwendeten Blätter wenigstens fest verbunden sind bzw. durch gemeinsame Kopf- oder Fußzeilen (zum Beispiel mit Blattnummerierung) aufeinander bezogen sind. Außerdem wurde geprüft, ob das Schriftbild zu einzelnen Bewerberinnen oder Bewerbern Hinweise darauf gibt, dass diese nachträglich hinzugefügt worden sein könnten.

– 4 –
Bei der Prüfung wurde Folgendes festgestellt:

	

Wird im Bereich I. ein Mangel festgestellt ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der Wahlvorschlag wird auf Basis der Feststellungen im Prüfbericht als ungültig zurückgewiesen.
Weiterer Handlungsbedarf nach der Beschlussfassung: Der Sprecher des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Prüfberichts unverzüglich über die Zurückweisung zu unterrichten.
– 5 –
II. 	Listen mit Mängeln, die nach Rücksprache mit Bewerber/innen oder Unterstützer/innen behoben werden können
6. 	Haben sich einzelne Bewerberinnen oder Bewerber bereits auf anderen Vorschlagslisten zur Wahl gestellt? 
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Der Wahlvorstand hat nach § 6 Abs. 7 WahlO bei jeder Bewerberin und bei jedem Bewerber geprüft, ob für sie in der Wählerliste bereits ein Vermerk über eine Bewerbung auf einer anderen Liste (oder als Unterstützer/in einer anderen Liste, vgl. § 6 Abs. 5 
WahlO) aufgenommen worden ist. Dabei ist festgestellt worden, dass der/die Bewerberin
	
sowohl auf der vorliegenden Vorschlagsliste als Bewerber/in aufgeführt ist als auch auf der Liste mit der Bezeichnung .......................................... und die Bewerbung auf beiden Listen formgültig ist.
Wird ein Mangel festgestellt ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der/Die Bewerberin ist mit einer Erklärungsfrist von 3 Arbeitstagen zu befragen, für welche Vorschlagsliste die Bewerbung gelten soll.
Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Der/Die Bewerber/in ist unverzüglich über das festgestellte Problem und die Fristsetzung zu unterrichten. 
Nach Fristablauf ist erneut ein Prüfbericht zu erstellen und dem Wahlvorstand zur Entscheidung vorzulegen („Zweiter Prüfbericht“).

7. 	Haben einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer bereits andere Vorschlagslisten unterstützt?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Es ist nicht erlaubt mehrere Wahlvorschläge durch Unterschrift zu unterstützen (§ 6 Abs. 5 WahlO). Der Wahlvorstand hat bei jeder Unterstützerin und jedem Unterstützer geprüft, ob für sie in der Wählerliste bereits ein Vermerk über die Unterstützung einer anderen Liste (oder die Bewerbung für das Betriebsratsamt auf einer anderen Liste, vgl. § 6 Abs. 7 WahlO) aufgenommen worden ist.
Dabei ist festgestellt worden, dass der/die Unterstützer/in
	
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Zuvor bereits die Vorschlagsliste mit der Benennung 
	
mit seiner Unterschrift unterstützt hat.
Wird ein Mangel festgestellt ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der/Die Unterstützer/in ist mit einer Erklärungsfrist von 3 Arbeitstagen zu befragen, für welche Vorschlagsliste die Unterstützung gelten soll.
Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Der/Die Unterstützer/in ist unverzüglich über das festgestellte Problem und die Fristsetzung zu unterrichten. 
Nach Fristablauf ist erneut ein Prüfbericht zu erstellen und dem Wahlvorstand zur Entscheidung vorzulegen („Zweiter Prüfbericht“).

III. 	Listen mit Mängeln, die die Listenvertreter beheben können
8. 	Liegt für alle Bewerberinnen und Bewerber die Einverständniserklärung zur Bewerbung auf dieser Liste vor?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Der Wahlvorstand hat entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 2 WahlO bei jeder Bewerberin und bei jedem Bewerber geprüft, ob diese sich schriftlich mit Unterschrift mit ihrer Nennung als Bewerber/in einverstanden erklärt haben.
Dabei ist festgestellt worden, dass für den/die Bewerberin
	
hier keine Einverständniserklärung vorliegt.

– 7 –
9. 	Liegen für alle Bewerberinnen und Bewerber alle notwendigen Angaben vor?
Prüfschritt: 
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
Begründung des festgestellten Mangels:
Nach § 6 Abs. 3 WahlO sind die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und der Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Dieses Erfordernis wurde für alle Bewerberinnen und Bewerber der Liste geprüft. Dabei ist festgestellt worden, dass für den/die Bewerberin
	
hier Angaben
 zum Familiennamen	 zum Vornamen	 zum Geburtsdatum	
 zur Art der Beschäftigung im Betrieb 		
fehlen.

Wird ein Mangel im Bereich III. festgestellt ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Der Vorschlagsliste ist über ihre/n Sprecher/in unverzüglich eine Frist von drei Arbeitstagen zu setzen, um den Mangel zu beheben.
Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Der/Die Vorgeschlagene bzw. der/die Sprecher/in des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Prüfberichts unverzüglich über den festgestellten Mangel und die Fristsetzung zu unterrichten. 
Nach Fristablauf ist erneut ein Prüfbericht zu erstellen und dem Wahlvorstand zur Entscheidung vorzulegen („Zweiter Prüfbericht“).

IV. 	Sonstige Mängel ohne Möglichkeit der Nachfristsetzung
10.	Gibt es Anzeichen dafür, dass das verwendet Listenkennwort unzulässig ist?
Ergebnis:	 In Ordnung 		 Nicht in Ordnung	
 Das Listenkennwort deutet auf eine Gewerkschaftsliste hin, obwohl die Liste nicht durch eine Gewerkschaft eingereicht wurde. Das Listenkennwort ist daher zu streichen.
 Listenkennworte dürfen keinen strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auf diese Weise unzulässige Listenkennworte sind zu streichen. Das vorliegende Listenkennwort ist zu streichen, weil …

	

– 8 –
Wird ein Mangel im Bereich IV. festgestellt ist wie folgt zu verfahren:
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand:
Der Vorschlagsliste ist über ihre/n Sprecher/in darüber zu unterrichten, dass das Listenkennwort nicht anerkannt werden konnte und die Liste daher mit den Namen der ersten beiden Bewerber oder Bewerberinnen auf der Liste bezeichnet wird. Es muss darauf hingewiesen werden, dass bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen noch ein gültiges Listenkennwort eingereicht werden kann.
Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Der/Die Sprecher/in des Wahlvorschlags ist unter Beifügung einer Kopie des vorliegenden Prüfberichts unverzüglich über den festgestellten Mangel zu unterrichten.

V. 	Auswertung
Hat keiner der 10 Prüfungspunkte einen Mangel ergeben, ist der Wahlvorschlag fehlerfrei und muss zur Wahl zugelassen werden. Eine förmliche Zulassung sieht das Gesetz nicht vor. Um die Prüfung aktenkundig zu machen ist es jedoch zu empfehlen, in einem solchen Falle einen internen Beschluss über die Fehlerfreiheit des Wahlvorschlages herbeizuführen.
Entscheidungsvorschlag für den Wahlvorstand: Es soll durch Beschluss festgestellt werden, dass der Wahlvorschlag nicht unter Mängeln leidet.
Weiterer Handlungsbedarf nach Beschlussfassung: Keiner.
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Der Erste Prüfbericht wurde erstellt von Herrn / Frau  ........................................ 	
					
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