Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl
Niederschrift zur Wahlvorstandssitzung (Begutachtung der Wahlvorschläge)

Sitzungsart			
(bei Präsenz): Ort der Sitzung			
Datum der Sitzung			
Beginn (Uhrzeit)			
Ende (Uhrzeit)			
Anwesende		Siehe Anwesenheitsliste in der Anlage zu diesem Protokoll	
Tagesordnung		1.	Gibt es Ladungs- oder Unterrichtungsprobleme? – Muss die Tagesordnung ergänzt werden?
2.	Stellungnahmen zum Protokoll der letzten Sitzung
3.	Bericht des Vorsitzenden über wahlrelevante Ereignisse seit der letzten Sitzung des Wahlvorstandes
4.	(Letzte) Beschlussfassung über eingegangene Wahlvorschläge
5.	Vergabe der Ordnungsnummern für die Listen
6.	Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes (Termine, Tagesordnung, Arbeitsaufträge)
7.	Sonstiges (Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse)	

1. 	Gibt es Ladungs- und Unterrichtungsprobleme oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung?
a)		Nach Aufruf wird keine Stellungnahme abgegeben. Der/die Vorsitzende stellt ohne Widerspruch klar, dass damit die Tagesordnung als gebilligt gilt.
		Einzelne Mitglieder kritisieren die Ladung und / oder die Unterrichtung wie folgt:

	
	
– 2 –
b)	Die Tagesordnung wird mit Billigung aller anwesenden Mitglieder einstimmig wie folgt ergänzt:

	

2. 	Stellungnahmen zum Protokoll der letzten Sitzung des Wahlvorstandes
Es werden keine / die folgenden Anmerkungen zu Protokoll erklärt:

	

3. 	Bericht des/der Vorsitzenden über wahlrelevante Ereignisse seit der letzten Sitzung des Wahlvorstandes
Der/die Vorsitzende erstattet Bericht. Davon wird Folgendes zu Protokoll genommen.

	

– 3 –
4. 	Beschlussfassung über eingegangene Wahlvorschläge
Aus vorangegangenen Sitzungen des Wahlvorstandes sind Wahlvorschläge noch nicht abgearbeitet, da zunächst eine Nachfrist gesetzt wurde und daher abgewartet werden musste, ob die festgestellten Mängel behoben wurden. Der/die Vorsitzende hat eine Vorprüfung der Ergebnisse der Nachfristsetzung veranlasst, deren Ergebnis für jeden betroffenen Wahlvorschlag in Form des „Zweiten Prüfberichts“ oder sogar eines „Dritten Prüfberichts“ vorliegt (siehe Anlage).
Es findet eine Aussprache über den/die Prüfberichte und die dortigen Entscheidungsvorschläge statt. Für jeden der vorliegenden Wahlvorschläge wird sodann wie folgt abgestimmt:
Wahlvorschlag	Entscheidungsvorschlag im Prüfbericht	Abstimmungsergebnis	

			
Der/die Vorsitzende wird beauftragt, die Anschreiben wie im Prüfbericht vorgeschlagen zu verfassen und zu versenden.

5. 	Verlosung der Ordnungsnummern für die zur Wahl stehenden Listen
a)	Der Wahlvorstand stellt fest, dass die Sprecher der als gültig anerkannten Vorschlagslisten
 	mit Schreiben vom  ........................................  (vgl. Anlage zur Niederschrift)
 	mündlich durch Herrn/Frau  ............................................  zu der heutigen Sitzung des Wahlvorstandes 
	eingeladen wurden.

– 4 –
b)	Von den geladenen Sprechern und Sprecherinnen der Listen sind zur heutigen Wahlvorstandssitzung erschienen:

Für die Liste mit dem 
Kennwort	Herr/Frau
(Name, Vorname)	Unterschrift	

			

			

c)	Der Wahlvorstand teilt den Anwesenden mit, wie das nach § 10 Abs. 1 der Wahlordnung vorgesehene Losverfahren ausgestaltet werden soll. Einwände werden nicht erhoben.
	In Anwesenheit der Sprecher und Sprecherinnen der zur Wahl zugelassenen Listen wurden die Plätze auf dem Stimmzettel sodann nach folgendem Verfahren durch Los ermittelt.
aa)	Für jede Liste wurde ein Zettel mit dem Kennwort der Liste oder – sofern kein Kennwort vergeben wurde – mit den Namen der ersten beiden Unterstützer der Liste vorbereitet. Diese Zettel wurden doppelt gefaltet und in einem Behältnis gesammelt, das von außen nicht einzusehen ist. Sodann hat
Herr/Frau ..............................................................................................
ohne Blick in das Behältnis die darin befindlichen Zettel der Reihe nach herausgenommen und jeweils die dort vermerkten Worte mitgeteilt. Es war vereinbart, dass der Liste des ersten gezogenen Zettels der Platz 1 auf dem Stimmzettel zusteht, der Liste des zweiten gezogenen Zettels der Platz 2 der Liste und sodann in dieser Reihenfolge weiter.
bb)	 (Kurze Beschreibung des gewählten Verfahrens) .........................................................
..................................................................................................................
..................................................................................................................
..................................................................................................................
..................................................................................................................
..................................................................................................................
– 5 –

d)	Das Losverfahren führte zu folgendem Ergebnis:
Die Listennummer ...	... erhält die Liste mit der Bezeichnung:	
1		
2		
3		
4		
5		
6		
7		
8		
9		
Anschließend verlassen die Vertreter der Vorschlagslisten die Wahlvorstandssitzung

6. 	Vorbereitung der weiteren Sitzungen des Wahlvorstandes – Termine, Tagesordnung, Arbeitsaufträge
Sitzungsart, Datum und Uhrzeit sowie Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wie folgt festgelegt

TOP 7 (Sonstiges – Unterrichtung und Informationsaustausch – keine Beschlüsse)

............................................................................, den  ......................................  2026

Für den Wahlvorstand	

			
Unterschrift Schriftführer/in		Unterschrift Vorsitzende/r