Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl

Merkblatt über die Art und Weise der
schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl)
bei der Betriebsratswahl

Damit Ihre Briefwahlstimme bei der Wahl des Betriebsrats gezählt werden kann, müssen Sie unbedingt wie folgt vorgehen.
►	Als Erstes ist der Stimmzettel persönlich und unbeobachtet durch Ankreuzen zu kennzeichnen. Der gekennzeichnete Stimmzettel muss sodann in den Wahlumschlag (das ist der kleinere der beiliegenden Umschläge) gesteckt werden und der Wahlumschlag muss dann verschlossen werden. Bitte beachten Sie, dass in den Wahlumschlag nur der Stimmzettel gehört.
►	Als Zweites müssen Sie die unten aufgeführte Erklärung über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels unter Angabe des Ortes und des Datums der Stimmabgabe ausfüllen und unterschreiben.
►	Als Drittes muss der Wahlumschlag (mit dem eingeschlossenen Stimmzettel) einerseits und die Erklärung über die persönliche Stimmabgabe andererseits in den Freiumschlag (das ist der größere der beiden Umschläge) eingesteckt und verschlossen werden. Findet der Wahlvorstand die Erklärung über die persönliche Stimmabgabe nach dem Öffnen des Freiumschlages nicht vor, darf der Wahlumschlag nicht zur Wahl zugelassen werden.
Ihre schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) kann nur berücksichtigt werden, wenn der Freiumschlag mit dem Wahlumschlag und der Erklärung über die persönliche Stimmabgabe an den Wahlvorstand so rechtzeitig abgesendet oder übergeben wird, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe, das heißt also 
am ..........................................  vor  .........................................  Uhr 
dem Wahlvorstand im Wahllokal vorliegt.

    (falls Schere zur Hand, bitte hier abtrennen)
– Diese Erklärung muss mit dem verschlossenen Wahlumschlag in den frankierten Rückumschlag gelegt werden –
Erklärung
über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels (gemäß § 25 WahlO)	
Ich versichere gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich den Stimmzettel für die Betriebsratswahl im beiliegenden verschlossenen Wahlumschlag persönlich gekennzeichnet habe.	
			
(Ort)		(Datum)

(Name in Druckbuchstaben)		(Unterschrift des Wählers bzw. der Wählerin)