Der Wahlvorstand

Niederschrift zur Betriebsversammlung zur Wahl des Betriebsrats

Versammlungsdatum:	…………………………….…………………
Versammlungsbeginn: 	……………………….………………………
Ende der Versammlung:	………………….……………………………
Anzahl der Teilnehmer zu Beginn der Versammlung: …………………..

1.	Vor der Betriebsversammlung
Vor Eröffnung der Betriebsversammlung hat sich der Wahlvorstand davon überzeugt, dass der Zugang zum Ort der Betriebsversammlung gut ausgeschildert ist und dass im und vor dem Raum keine Gegenstände sichtbar sind, die als Parteinahme für den einen oder den anderen Bewerber missverstanden werden könnten. 
Außerdem ist sichergestellt, dass die Wählerliste zur Einsichtnahme durch die Belegschaft im Versammlungsraum vorliegt.

2.	Eröffnung der Betriebsversammlung
Die Betriebsversammlung konnte um  ...................  Uhr durch den / die Vorsitzende des Wahlvorstandes eröffnet werden. Er / Sie stellt den geplanten Ablauf der Betriebsversammlung vor.

3.	Aussprache mit den Bewerbern /Bewerberinnen
Den Bewerberinnen und Bewerbern wird die Möglichkeit eingeräumt, sich an die Belegschaft zu wenden und auf Fragen aus der Belegschaft einzugehen.

4.	Erläuterung zum Wahlvorgang
Es wird sodann das nach dem Gesetz vorgesehene Verfahren zur Stimmabgabe erläutert. Insbesondere wird auf folgende Wahlbedingungen hingewiesen:
•	Der Betriebsrat wird aus .... Mitgliedern bestehen.
•	Den Frauen / Männern [Unzutreffendes streichen] stehen als dem Geschlecht in der Minderheit mindestens  …  Sitze im Betriebsrat zu.
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•	Das Wahlrecht haben nur die Arbeitnehmer, die auch in der Wählerliste eingetragen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wählerliste beim Wahlvorstand eingesehen werden kann.
•	Jeder Wahlberechtigte hat entsprechend der Anzahl der zu vergebenden Sitze im Betriebsrat  ...........  Stimmen, die er auf die Bewerber und Bewerberinnen vergeben kann.
•	Jedem Bewerber oder jeder Bewerberin kann maximal eine Stimme gegeben werden.
•	Stimmzettel, die mehr Kreuze als vorgesehen aufweisen, sind ungültig. Das gilt auch für Stimmzettel, die mit Zusätzen versehen sind.

5.	Beginn der Stimmabgabe
Sodann wird mit der Stimmabgabe begonnen. Der Wahlvorstand hat zunächst öffentlich im Rahmen der Betriebsversammlung das Behältnis in Augenschein genommen, das als Wahlurne dienen soll. Es konnte festgestellt werden, dass es leer ist; insbesondere hat es keine Wahlumschläge oder sonstigen zur Wahl gehörenden Dokumente enthalten.
Daraufhin ist die Urne verschlossen worden. Die Urne ist wie folgt gegen Eingriffsversuche gesichert worden.
	Der Öffnungsmechanismus der Urne wurde durch Klebeband vor unbefugtem Öffnen gesichert. Als zusätzliche Sicherheit hat der Wahlvorstand das Klebeband noch durch Unterschrift auf und neben dem Band vor Veränderungsversuchen geschützt.
	kurze Beschreibung des Vorgehens:	……………………..…………………………….
	………………………………………………………………………………………………….
	………………………………………………………………………………………………….
	………………………………………………………………………………………………….

6.	Beendigung der Stimmabgabe
Nach einer Vorankündigung des Wahlvorstandes, die 10 Minuten vor Beendigung der Stimmabgabe erfolgt ist, ist diese um ………………………….. Uhr beendet worden.

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7.	Ankündigung zur Stimmauszählung
Unmittelbar nachdem die Stimmabgabe beendet wurde, hat der Vorsitzende mitgeteilt, 
	dass mit der betriebsöffentlichen Auszählung der Stimmen umgehend begonnen wird. Dazu liegt es eine gesonderte Niederschrift vor.
	dass die Auszählung der Stimmen nicht heute erfolgen könne, da vom Recht der Briefwahl Gebrauch gemacht wurde, und vor Beginn der Auszählung der Rücklauf der Briefwahlunterlagen abgewartet werden müsse.
	Die Auszählung der Stimmen wird daher (entsprechend den Angaben im Wahlausschreiben) festgesetzt auf
	Datum .............................   Uhrzeit: ........................  Uhr
	Im Raum .........................................................................
	Anschließend hat der Wahlvorstand den Öffnungsschlitz der Wahlurne versiegelt: Die Versieglung des Öffnungsschlitzes wurde wie folgt vorgenommen:
		Der Öffnungsschlitz der Urne wurde zunächst durch ein Blatt Papier abgedeckt. Dieses wurde durch Klebeband vor Verrutschen und vor unbefugtem Entfernen gesichert. Als zusätzliche Sicherheit haben die Mitglieder des Wahlvorstandes das Klebeband noch durch Ihre Unterschrift auf und neben dem Band vor Veränderungsversuchen geschützt.
		Kurze Beschreibung des Vorgehens:	………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
	Die versiegelte Urne wurde sodann im Raum  ............................................  zum Zwecke der Aufbewahrung bis zur Stimmauszählung abgestellt. In dem Raum ist die Urne durch folgende Vorkehrungen vor Zugriff geschützt:
		Der Raum ist abschließbar. Zugangsschlüssel hat nur der Wahlvorstand.
		Kurze Beschreibung der Sicherungsmerkmale: :
		……………………………………………………………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
		……………………………………………………………………………………….
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9.	Besondere Vorkommnisse

	

	

............................................................................, den  ......................................  2026

Der Wahlvorstand	

			
Unterschrift		Unterschrift/Vorsitzender		Unterschrift