Der Wahlvorstand

Niederschrift
über die Auszählung der Stimmen der
Betriebsratswahl

1.
Die Auszählung der Stimmen wurde durchgeführt 
	unmittelbar nach Schließung des Wahllokals
	zu einem gesondert angesetzten Termin, da
	…………………………………………………………………………………….
	…………………………………………………………………………………….
am ........................................
von ....................................... Uhr
bis  ....................................... Uhr
im Raum ...........................................................................

2.
Der Wahlvorstand hat sich zunächst vergewissert, dass die Öffentlichkeit Zugang zum Auszählraum hat;
	von dem Recht der Beobachtung der Stimmauszählung wurde kein Gebrauch gemacht;
	die Auszählung wurde von etwa ............... Beschäftigten beobachtet.

– 2 –

3.
Sodann wurden die bis dahin beim Wahlvorstand schriftlich eingegangenen Wahlumschläge aus den Freiumschlägen entnommen, geöffnet, die darin enthaltenen Stimmzettel auf Gültigkeit überprüft und – bei Gültigkeit – (gefaltet) der Wahlurne zugeführt. Es wurde folgendes festgestellt:

Anzahl der rechtzeitig eingegangenen schriftlichen Stimmabgaben		
Anzahl der verspätet eingegangenen schriftlichen Stimmabgaben		
Anzahl der nicht ordnungsgemäß vollzogenen schriftlichen Stimmabgaben		

	Die nicht ordnungsgemäß vollzogenen Briefwahlunterlagen wurden mit Ausnahme des Wahlumschlages nebst Inhalt zu den Akten genommen. Die Wahlumschläge dieser Briefwahlversuche wurden vor Ort so vernichtet, dass ihr Inhalt nicht mehr lesbar ist.

4.
	Als nächstes wurden die von auswärtigen Wahllokalen überbrachten Wahlurnen auf die Unversehrtheit der Versiegelung überprüft; Spuren von Manipulationen konnten nicht festgestellt werden. 
5.
Sodann wurden (alle) Urnen geöffnet und die Stimmzettel entnommen. Die Zählung der Stimmzettel ergab folgendes Ergebnis:

Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmzettel		
		
Anzahl der ungültigen Stimmzettel (vgl. dazu im Einzelnen das Sonderblatt)		
Anzahl der als gültig anerkannten Stimmzettel		

– 3 –

6.
In den Tabellen des Formblattes „Höchstzahlen und Sitzverteilung“ (je eine Anlage zu diesem Protokoll für jede Liste, die an der Wahl teilgenommen hat) ist festgehalten, wie viele Stimmen jede Liste erhalten hat und welche Höchstzahlen sich daraus errechnen. Außerdem sind dort die erreichten Höchstzahlen ihrem Rang nach durch laufende Zahlen (Rang-Nummern) geordnet.
Ohne Berücksichtigung des Geschlechterproporzes im Sinne von § 15 Abs. 2 BetrVG ergibt sich daraus folgende Verteilung der Sitze im neuen Betriebsrat.

Sitz-Nr.
erreicht durch
Rang-Nr.	entfällt auf 	
	Liste Nr.	mit dem/r Bewerber/in
Name, Vorname	und dem Geschlecht (M/W/D	
1				
2				
3				
4				
5				
6				
7				
8				
9				
10				
11				
12				
13				
14				
15				
16				
17				
18				
19				
20				
21				
22				
23				
24				
25				
26				

7.
Als Geschlecht in der Minderheit stehen laut Wahlausschreiben
	den Männern       	den Frauen           den Diversen
mindestens  .........  Sitze im Betriebsrat zu. 

a)
	Da bereits die Sitzverteilung nach dem Rang der erreichten Höchstzahlen zu einer ausreichenden Berücksichtigung der Geschlechter in der Minderheit führt, stehen hiermit die Gewählten fest.
	Da die Geschlechter in der Minderheit nach der Vergabe der Sitze nach den Höchstzahlen nur  .......  Sitze errungen hat und damit nicht ausreichend im Betriebsrat vertreten ist, wurden  ....  weitere Sitz(e) nach § 15 Abs. 5 WahlO an Vertreter des Geschlechts in der Minderheit vergeben.

– 5 –

b)
Die Neuvergabe der Sitze im Betriebsrat nach den Fördergesichtspunkten aus § 15 Abs. 5 WahlO hat folgendes Ergebnis erbracht. Dabei wurden in der Reihenfolge umgekehrt beginnend mit dem letzten vergebenen Sitz im Betriebsrat (kleinste erfolgreiche Höchstzahl bzw. höchste erfolgreiche Rangzahl) folgende Personen auf folgenden Sitzen ausgetauscht; dabei sind folgende Rangwerte der Höchstzahlen (Rangzahlen) verwendet und freigegeben worden.

Betriebsrats-Sitz Nr.	Bisher vergeben an:
(Name, Vorname)	... aus der Liste	mit der  Rang-
zahl	Neu vergeben an:
(Name, Vorname)	... aus der Liste	mit der  Rang-
zahl	

							

Wegen der Einzelheiten der Ergebnisermittlung wird auf die Anlage 2 (Formblatt „Sitzvergabe nach dem Förderverfahren für die Geschlechter in der Minderheit“), die entsprechend der Anzahl der erforderlichen Förderdurchgänge ......... mal vorhanden ist, verwiesen.

c)
Das Verfahren zur Neuverteilung einzelner Sitze unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 5 WahlO wurde abgebrochen, weil
	nunmehr die mindestens erforderliche Anzahl von Sitzen den Geschlechtern in der Minderheit vergeben wurde;
	auf keiner der zur Wahl stehenden Listen weitere bisher noch nicht berücksichtigte Kandidaten/innen mit dem passenden Geschlecht zur Auswahl vorhanden sind.

– 6 –

8.
Damit sind folgende Personen in den Betriebsrat gewählt
Sitz Nr.	Name, Vorname	aus der Liste:	... mit der Rangzahl ...	
1				
2				
3				
4				
5				
6				
7				
8				
9				
10				
11				
12				
13				
14				
15				
16				
17				
18				
19				
20				
21				

– 7 –

9.
Von den Gewählten haben folgende Personen noch vor Ort die Wahl angenommen.

Name, Vorname	Unterschrift	

		

		

10.
Während der Stimmauszählung gab es die folgenden Zwischenfälle und besonderen Ereignisse

	

	

............................................................................, den  ......................................  2026

Der Wahlvorstand	

			
Unterschrift		Unterschrift/Vorsitzende/r		Unterschrift