Der Wahlvorstand

Niederschrift über die Vergabe von Betriebsratssitzen an Nachrücker

1.
Von den gewählten Bewerber/innen (vgl. Niederschrift über die Stimmauszählung) haben innerhalb der Erklärungsfrist nach § 17 Abs. 1 WahlO eine oder mehrere Personen die Annahme der Wahl abgelehnt.
Daher muss der Wahlvorstand Nachrücker für den Betriebsrat bestimmen. Das Ergebnis ist aus folgender Übersicht ersichtlich.
 
Betriebsrats-Sitz  Nr.	Bisher vergeben an:
(Name, Vorname)	Neu vergeben an:
(Name, Vorname)	

			

			

Wegen der Einzelheiten der Ermittlung der Nachrücker wird auf die Anlage 1 zu dieser Niederschrift verwiesen, die entsprechend der Anzahl der zu bestimmenden Nachrücker ......... mal vorhanden ist.

2.
Von den nachgerückten Bewerber/innen haben folgende Personen die Wahl direkt angenommen.

Name, Vorname	Unterschrift	

		

– 2 –
3.
Sonstiges

	

	

	

............................................................................, den  ...................................  2026

Der Wahlvorstand

					
Unterschrift		Unterschrift/Vorsitzende(r)		Unterschrift	

Anlage 1 Formblatt „Bestimmung der Nachrücker/innen“
Neuverteilung einzelner Sitze im Betriebsrat nach Ablehnung der Wahl durch einzelne Gewählte (modifizierte Personenwahl) – §§ 23 Abs. 2, 22 Abs. 1 WahlO.

1.

Herr/Frau	Name, Vorname	
		
ist durch Schreiben vom .........................., bei dem / der Gewählten eingegangen am .............................., über seine / ihre Wahl unterrichtet worden. Er / Sie hat die Annahme der Wahl mit Erklärung vom ................................................ abgelehnt. Da die Ablehnung rechtzeitig erfolgt ist, muss ein Nachrücker oder eine Nachrückerin bestimmt werden.

2.
Der Wahlvorstand stellt fest, dass
	das Ausscheiden der oben genannten Person die Anzahl der Sitze, die einem Geschlecht in der Minderheit mindestens zustehen, nicht in Frage stellt,
	da der / die Ablehnende nicht einem Geschlecht in der Minderheit angehört;
	da der / die Ablehnende zwar einem Geschlecht in der Minderheit angehört, diesem jedoch trotz des Ausscheidens noch die garantierte Mindestanzahl von Sitzen (vgl. Wahlausschreiben) zur Verfügung stehen.
	[Der frei gewordene Sitz wird daher nach den Regeln unten 3. neu vergeben].
	durch das Ausscheiden der oben genannten Person ein Geschlecht in der Minderheit nicht mehr so viele Sitze im Betriebsrat hat, wie ihm mindestens zustehen.
	[Der frei gewordene Sitz wird daher nach den Regeln unten 4. neu vergeben]

3.
Da durch die Ablehnung der oben unter Nr. 1. genannten Person die Mindestsitzanzahl für ein Geschlecht in der Minderheit nicht in Frage gestellt ist, wurde der Sitz wie folgt neu vergeben:
Den Sitz erhält die Person, die von den Bewerber/innen, die bisher noch nicht dem Betriebsrat angehören, die meisten Stimmen errungen hat.
[Fortsetzung bei Punkt 5.]

– 2 –
4.
Da durch die Ablehnung der oben genannten Person die Mindestsitzanzahl für ein Geschlecht in der Minderheit unterschritten ist, wurde der Sitz wie folgt neu vergeben:
	Den Sitz erhält die Person, die von den Bewerber/innen, die bisher noch nicht dem Betriebsrat angehören, die meisten Stimmen errungen hat und über das passende Geschlecht verfügt.
	Da keiner der bisher noch nicht berücksichtigten Bewerber/innen über das passende Geschlecht verfügt, erhält den Sitz die Person, die – ohne Rücksicht auf das Geschlecht – von den Bewerber/innen, die bisher noch nicht dem Betriebsrat angehören, die meisten Stimmen errungen hat.

5.
	Unter Anwendung der Überlegungen aus 3. bzw. 4. wurde der Sitz neu vergeben an:

Herr/Frau	Name, Vorname	
		
	Da es keine bisher nicht berücksichtigten Bewerber/innen mehr gibt, konnte der Sitz nicht mehr neu vergeben werden.
	Der Sitz im Betriebsrat bleibt daher unbesetzt. Der Wahlvorstand wird den Betriebsrat nach der Wahl seines / seiner Vorsitzenden noch gesondert darauf hinweisen, dass überlegt werden muss, ob daher nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG Neuwahlen einzuleiten sind.

Erläuterungen zur Anlage 1
Die Anlage 1 zeigt das Verfahren auf, das nach §§ 23 Abs. 2, 22 Abs. 1 WahlO eingeschlagen werden muss, wenn einer der Gewählten die Annahme der Wahl verweigert. Das Formular kann auch dazu verwendet werden, während der Amtszeit des Betriebsrates Ersatzmitglieder für dauernd ausgeschiedene oder vorübergehend verhinderte Mitglieder im Betriebsrat zu ermitteln.
Wird das Formular vollständig ausgefüllt, erhält der Wahlvorstand gleichzeitig eine umfassende Dokumentation der Überlegungen, die er bei der Ermittlung des Nachrückers oder der Nachrückerin angestellt hat.
Das Formular liefert ein Muster, nach dem man für alle Fallgestaltungen den oder die richtige Nachrücker/in und den oder die richtige Ersatzkandidat/in ermitteln kann. Es beginnt unter 1. mit der Erfassung des „Ist-Zustandes“ und endet unter 5. mit dem Ergebnis, das entweder positiv in einer geeigneten Person besteht, die nachrückt, oder mit der negativen Feststellung endet, dass es keine weitere geeignete Person gibt, die nachrücken könnte. Die Punkte 2 bis 4 beschreiben das vollständige Muster der Suche nach Nachrückern.
Das Formular ist von vorne bis hinten genau durchzuarbeiten, wobei je nach Fallgestaltung einige Teile übersprungen werden müssen (die Sprungmarken und die Sprungziele werden jeweils im Formular genau bezeichnet oder im Folgenden erläutert).
In Punkt 1 wird der Ist-Zustand erfasst. Aus der Niederschrift zu dieser Anlage ist der Name und die Listennummer der Person zu übernehmen, die die Annahme der Wahl abgelehnt hat und für die ein(e) Nachrücker/in gesucht wird.
In Punkt 2 erfolgt die Weichenstellung, denn das weitere Verfahren hängt im Wesentlichen davon ab, ob durch die Ablehnung des Amtes die Förderung eines Geschlechts in der Minderheit in Frage gestellt ist. Ist das nicht der Fall, weil die ablehnende Person  dem Geschlecht in der Mehrheit angehört oder weil diese Person zwar einem Geschlecht in der Minderheit angehört, dieses Geschlecht aber trotz des Ausscheidens immer noch über die ihr zustehende Mindestanzahl von Sitzen verfügt, richtet sich das weitere Verfahren nach Punkt 3 (am Ende von Punkt 3 muss also Punkt 4 übersprungen werden). Ist durch die Ablehnung des Amtes die Mindestanzahl von Sitzen für ein Geschlecht in der Minderheit unterschritten, wird der/die Nachrücker/in nach Punkt 4 ermittelt (Punkt 3 muss also übersprungen werden).
In Punkt 3 und in Punkt 4 erfolgt die Prüfung nach dem gleichen Muster, wobei bei Punkt 4. allerdings nur die Personen betrachtet werden, die einem Geschlecht in der Minderheit angehören. 
Sobald unter Punkt 3. oder unter Punkt 4. eine geeignete Person gefunden ist, kann man zu Punkt 5 springen und dort das Ergebnis eintragen.
Lässt sich weder nach Punkt 3 noch nach Punkt 4 eine geeignete Person finden, kann man nur noch zu Punkt 5 springen und muss dort das negative Ergebnis festhalten, dass kein/e Nachrücker/in gefunden werden konnte. In der Konsequenz schrumpft durch dieses Ereignis der Betriebsrat um einen Sitz, was gleichzeitig zur Folge hat, dass ein in § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG genannter Anlass zur Neuwahl des Betriebsrates entstanden ist.