Die Durchführung der Betriebsratswahl


Die Stimmabgabe – Vorbereitung

Die Betriebsratswahl erfolgt geheim, unmittelbar und im allgemeinen Wahlverfahren grundsätzlich als Listen- bzw. Verhältniswahl. Wird allerdings nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird die Wahl als Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl durchgeführt.

Im vereinfachten Verfahren, also in Kleinbetrieben von 5 – 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder aber in Betrieben mit 51 – 100 Arbeitnehmern, in welchen das vereinfachte Verfahren vereinbart wurde, findet immer die Mehrheitswahl statt. (siehe dazu auch Abschnitt „Mehrheitswahl“ oder „Listenwahl“? oder Besonderheiten für Kleinbetriebe (vereinfachtes Wahlverfahren))

Die Wahlzettel werden alle GLEICHARTIG (Größe, Farbe, Beschaffenheit, Beschriftung) vom Wahlvorstand erstellt. Muster für die Stimmzettel können aber auch hier kostenlos geruntergeladen werden.

Ablauf am Wahltag

In der Listen-/bzw. Verhältniswahl erfolgt die Stimmabgabe durch Ankreuzen der jeweiligen Liste, in der Mehrheits-/bzw. Persönlichkeitswahl dementsprechend durch Ankreuzen der jeweiligen Kandidaten. In beiden Verfahren muss jedoch das Ausfüllen des Stimmzettels unbeobachtet möglich sein.

Bei der Stimmabgabe gibt der Wähler seinen Namen an, um in der Wählerliste vermerkt werden zu können und wirft danach seinen Stimmzettel in einem Umschlag in die Wahlurne im Wahllokal. Dort müssen jederzeit zwei Mitglieder (ersatzweise ein Mitglied und ein Wahlhelfer, sofern bestimmt) des Wahlvorstandes anwesend sein.

Aus den verschlossen zu haltenden Wahlurnen dürfen bis zu ihrer Öffnung zu keiner Zeit Stimmzettel entnehmbar sein – das gilt auch, wenn die Wahl über mehrere Tage gehen sollte oder die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach der Wahl erfolgt. Diese erfolgt öffentlich durch den Wahlvorstand, der anschließend das Ergebnis der Wahl bekannt gibt.

Ist ein Arbeitnehmer am Tag der Wahl nicht im Betrieb, sieht die Wahlordnung auch eine Briefwahl vor (§§24 – 26 WO).

Auszählung, Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Minderheitengeschlecht

Je nach Anteil sollen Frauen und Männer im Betriebsrat vertreten sein. Dabei muss das im Betrieb in der Minderheit befindliche Geschlecht entsprechend seinem Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.

Bei der Mehrheitswahl sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen bekommen haben, wobei jeder Wähler so viele Stimmen hat wie Betriebsratssitze zu vergeben sind. Dabei ist das Minderheitengeschlecht wie folgt zu beachten:

Beispiel
Sollten von 7 Betriebsratssitzen 2 mit dem Minderheitengeschlecht zu besetzen sein, entfallen diese auf die 2 Personen des Minderheitengeschlechtes mit den meisten Stimmen. Die restlichen Sitze werden dann auf die Kandidaten mit den meisten Stimmen, egal welchen Geschlechts, verteilt.

Bei der Verhältniswahl (= mehrere Wahlvorschlagslisten) werden die Betriebsratssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Die jeder einzelnen Liste zugefallenen Gesamtstimmzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und dann je durch 1, 2, 3, usw. geteilt. Die Ergebniszahlen werden dann unter der jeweiligen Liste vermerkt:
Übersicht - Bespiel d`Hondtschen Höchstzahlverfahren
Die Zahlen in den grauen Feldern sind die Höchstzahlen – je mehr Stimmen eine Liste auf sich vereint, desto höhere Höchstzahlen kann sie auch erhalten. Im Folgeschritt werden die Höchstzahlen ihrer Größe nach geordnet und es werden Rangzahlen hinter jede Höchstzahl notiert:

Vergabe der Betriebsratssitze

Auf diese Zahlen werden dann die zu verteilenden Betriebsratssitze absteigend verteilt: auf die höchste Ergebniszahl entfällt ein Betriebsratssitz, auf die zweithöchste ein weiterer, usw. – bis die Sitze vergeben sind. Sollte allerdings so das Minderheitengeschlecht nicht ausreichend berücksichtigt werden, verliert die Liste mit der niedrigsten Höchstzahl ihren Sitz zu Gunsten der nächstniedrigeren Höchstzahl, die ein Kandidat des Minderheitengeschlechts beinhaltet. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten, so entscheidet das Los (§ 15 WO).