Rechtsprechung und Gesetzestexte zur Betriebsratswahl


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Zu den aktuellen Rechtsprechungen zur Betriebsratswahl auf poko.de

 

 

 

Wichtige Gesetzestexte zur Betriebsratswahl und Betriebsratsarbeit

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG
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Wahlordnung zum BetrVG:
Die aktuelle gesetzliche Grundlage zur Durchführung einer Betriebsratswahl finden Sie in der Wahlordnung.

Auch weitere Gesetzestexte, wie z. B. das Betriebsverfassungsgesetz, finden Sie auf http://www.bundesrecht.juris.de.

 

 

Archiv zur Rechtsprechung:

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
(BAG, Az.: 7 ABR 35/16 22.11.2017)

Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen
(BAG, Az.: 7 ABR 69/11 13.03.2013)

Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber
(LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az.: 13 Sa 6/13)

Betriebsratswahl nur nach den Vorgaben des BetrVG gültig
(BAG, Beschluss vom 13.März 2013, Az.: 7 ABR 70/11)

Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands?
(BAG, Beschluss vom 16.11.2011 – 7 ABR 28/10)

Betriebsratswahl – Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
(BAG, Beschluss vom 13.06.2007 – 7 ABR 44/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl – Prüfungspflicht des Wahlvorstands
(BAG, Beschluss vom 21.01.2009 – 7 ABR 65/07)

Gemeinsamer Betrieb
(BAG, Beschluss vom 22.06.2005 – 7 ABR 57/04)

Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit rechtfertigt keine Abmahnung
(ArbG Kiel, Urteil vom 16. September 2010 – 5 Ca 1030/10)

Keine Wählbarkeit eines nicht gewerbsmäßig überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
(
BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 7 ABR 51/08)

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
(BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 7 ABR 27/08)

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsunternehmen und gemeinsamem Betrieb mehrerer Unternehmen
(BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10)

Abbruch einer Betriebsratswahl
(BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10)

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten?
(BGH, Beschluss vom 13. September 2010 -1 StR 220/09)

Betriebsratswahl im Volkswagenwerk Hannover unwirksam
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung
(BAG Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11)

Betriebsratswahl – Anfechtung der Wahl – Prüfpflicht – Stützunterschrift
(BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs
(
BAG, Beschluss vom 21.09.2011 – 7 ABR 54/10)

Gericht löst untätigen Betriebsrat auf, der durch das Nichtstun seine gesetzliche Pflicht grob verletzt
(ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012, Az.: 27 BV 8/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts
(BAG Beschluss vom 15.5.2013, 7 ABR 40/11)

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
(BAG Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 28/10)

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG
(BAG Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10)

Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat
(BAG Beschluss vom 15.8.2012, 7 ABR 34/11)

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit – Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a, Abs. 2 BetrVG
(BAG Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11)

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag
(BAG Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12)