Nach der Wahl


Bekanntmachung der Gewählten

Die Gewählten sind über den Ausgang der Wahl schriftlich zu unterrichten. Erklärt die oder der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie / er die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen. Auch eine mündliche Befragung und mündliche Antwort ist zwecks Abkürzung dieser Frist zulässig.

Haben die Gewählten die Wahl angenommen, ist die Wahl abgeschlossen, weil zu diesem Zeitpunkt feststeht, aus welchen Personen sich der Betriebsrat zusammensetzt.

Achtung: Die Bekanntmachung der Gewählten muss zwei Wochen an denselben Stellen aushängen, an denen auch das Wahlausschreiben aushängt.

Die erste Sitzung des Betriebsrates

Damit es keine betriebsratslose Zeit gibt, muss die konstituierenden Sitzung spätestens mit dem Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats zusammenfallen.
In der ersten Woche nach dem Wahltag muss der Wahlvorstand zur ersten Sitzung des neuen Betriebsrats einladen und über die Tagesordnung informieren – Formvorschriften gibt es nicht. Die konstituierende Sitzung selbst kann später stattfinden, aber es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht vorher endet!

Falls bereits im Vorfeld bekannt sein sollte, dass eines der gewählten Betriebsratsmitglieder verhindert, ist unbedingt – unter Beachtung der Geschlechterquote – ein Ersatzmitglied einzuladen.

In der konstituierenden Sitzung muss zwingend der/die Betriebsratsvorsitzende/r und Stellvertreter gewählt werden. Dazu muss zunächst ein Leiter für die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters durch die anwesenden Betriebsräte bestimmt werden.
Achtung: Der Betriebsrat muss beschlussfähig sein, d.h. mehr als die Hälte der Mitglieder müssen am Beschluss teilnehmen.
Der Wahlvorstand ist nun aus seinem Amt entlassen und muss – sofern er nicht selbst in den Betriebsrat gewählt wurde – die Betriebsratssitzung verlassen.

Unter Leitung des Wahlleiters erfolgt nun die eigentliche Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Bei Stimmengleichheit kann z.B. das Los entscheiden. Welches Verfahren bei Stimmgleichheit angewendet wird, muss im Vorfeld beschlossen werden. Das Ergebnis der Wahl ist im Sitzungsprotokoll festzuhalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu unterschrieben.

Achtung: Sollte die Amtszeit des alten Betriebsrats noch nicht abgelaufen sein, haben weitere Beschlüsse in der konstitutionierenden Sitzung keine rechtliche Gültigkeit. Selbstverständlich können aber weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden.

Wo erhalte ich weitere Informationen für meine Arbeit als Betriebsrat?

Damit Ihre Arbeit als Betriebsrat erfolgreich ist, empfehlen wir Ihnen zunächst den Besuch von Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht. Auf diese Schulungen haben Sie – wenn keine entsprechenden Kenntnisse vorliegen – rechtlichen Anspruch (§ 37,6 BetrVG). Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber.
Möchten Sie mehr über die sinnvolle Reihenfolge der Seminarbesuche erfahren, helfen wir Ihnen gerne weiter: Nutzen Sie einfach und unverbindlich unsere Seminarberatungshotline (Tel. 0251 1350 – 1350)!

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