Rechtsprechung und Gesetzestexte zur Betriebsratswahl


Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Urteile zum Thema Betriebsratswahlen und außerdem die Möglichkeit, die wichtigsten Gesetzestexte herunterzuladen. Weitere Rechtsprechung zur Betriebsratswahl auf poko.de

Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen
(BAG, Az.: 7 ABR 69/11 13.03.2013)

Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber
(LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az.: 13 Sa 6/13)

Betriebsratswahl nur nach den Vorgaben des BetrVG gültig
(BAG, Beschluss vom 13.März 2013, Az.: 7 ABR 70/11)

Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands?
(BAG, Beschluss vom 16.11.2011 – 7 ABR 28/10)

Betriebsratswahl – Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
(BAG, Beschluss vom 13.06.2007 – 7 ABR 44/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl – Prüfungspflicht des Wahlvorstands
(BAG, Beschluss vom 21.01.2009 – 7 ABR 65/07)

Gemeinsamer Betrieb
(BAG, Beschluss vom 22.06.2005 – 7 ABR 57/04)

Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit rechtfertigt keine Abmahnung
(ArbG Kiel, Urteil vom 16. September 2010 – 5 Ca 1030/10)

Keine Wählbarkeit eines nicht gewerbsmäßig überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
(
BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 7 ABR 51/08)

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
(BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 7 ABR 27/08)

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsunternehmen und gemeinsamem Betrieb mehrerer Unternehmen
(BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10)

Abbruch einer Betriebsratswahl
(BAG, Urteil vom 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10)

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten?
(BGH, Beschluss vom 13. September 2010 -1 StR 220/09)

Betriebsratswahl im Volkswagenwerk Hannover unwirksam
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – passive Wahlberechtigung
(BAG Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11)

Betriebsratswahl – Anfechtung der Wahl – Prüfpflicht – Stützunterschrift
(BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 7 ABR 21/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs
(
BAG, Beschluss vom 21.09.2011 – 7 ABR 54/10)

Gericht löst untätigen Betriebsrat auf, der durch das Nichtstun seine gesetzliche Pflicht grob verletzt
(ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012, Az.: 27 BV 8/12)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts
(BAG Beschluss vom 15.5.2013, 7 ABR 40/11)

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
(BAG Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 28/10)

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG
(BAG Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10)

Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat
(BAG Beschluss vom 15.8.2012, 7 ABR 34/11)

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit – Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a, Abs. 2 BetrVG
(BAG Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11)

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag
(BAG Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12)

Wichtige Gesetzestexte zur Betriebsratswahl und Betriebsratsarbeit

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG
PDF- Download

Wahlordnung zum BetrVG:
Die aktuelle gesetzliche Grundlage zur Durchführung einer Betriebsratswahl finden Sie in der Wahlordnung.

Auch weitere Gesetzestexte, wie z. B. das Betriebsverfassungsgesetz, finden Sie auf http://www.bundesrecht.juris.de.